02.03.2018 - 11:28 Uhr

VW-Kunden sehen sich wegen Abgasskandal getäuscht Gesetz der Serie

VWs mit manipulierter Abgas-Reinigung. Die Empörung, als die Trickserei auffliegt. Zivilklagen von Kunden, die sich betrogen fühlen. Alles läuft wie am Fließband-Schnürchen. Nur bei den ersten Gerichtsurteilen hapert es.

Wer sich in Deutschland wegen des Diesel-Abgasskandals mit dem "WeltAuto"-Hersteller mit einer Schadenersatzklage anlegt, muss erfahren, dass es rund um den Globus weltweite Unterschiede gibt, wie VW und die jeweils zuständige Justiz damit umgehen. Bilder: Petra Hartl (2)
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Dabei gibt sich Jan Prokoph alle Mühe. Als Einzelrichter tagend, hat der Richter der 2. Zivilkammer am Landgericht für 13.30 Uhr und 15 Uhr terminiert. In erster Instanz möchte er klären, ob zwei Käufer von VW-Diesel-Modellen über den Tisch gezogen wurden und ihnen deshalb eine Entschädigung zusteht. Feststellungsklage heißt das. So leicht, wie sich das die Kläger wohl vorgestellt haben, machen es die Beteiligten dem Zivilrichter nicht. Auf beiden Seiten.

An diesem Tag, es war ein Montag, stehen zwei Klage-Varianten an: Eine gegen einen Vertragshändler aus der Region sowie den Hersteller. Die andere richtet sich ausschließlich gegen den Konzern. Die beiden VW-Kunden haben sich einer Großkanzlei anvertraut, die auch von Verbraucherschutz-Verbänden empfohlen wurde und auf ihrer Homepage wirbt, "Marktführer im VW-Abgasskandal" zu sein. "Mit über 35 000 Geschädigten und mehr als 3 400 laufenden Klageverfahren."

Klare Worte

An der Qualität dieser Klagen hat Prokoph allerdings mindestens ebenso viele Zweifel wie die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an der Abgas-Qualität der VW-Modelle, wegen der sie in ganz Deutschland Tausende Mal vor Gericht zieht. Nicht einmal den Minimalanforderungen würden die eingereichten Schriftsätze genügen, weil "der konkrete Sachverhalt nicht dargelegt" sei, rügt der sichtlich genervte Richter als einen "schönen Gruß an den Hauptbevollmächtigten". Um gegenüber dem zu dieser Verhandlung geschickten Anwalt zu ergänzen: "Ich weiß, es trifft den Falschen."

Denn den Mann, der an der Spitze der "erfolgreichsten Kanzlei im Abgasskandal" (Eigenwerbung) steht, haben bisher weder das Gericht, noch die Kläger oder gegnerische Anwälte gesprochen, geschweige denn gesehen. Das verunsichert offensichtlich auch die Frau, die vor Gericht gezogen ist. In der Hoffnung, dafür entschädigt zu werden, dass der 2012 von ihr fabrikneu erworbene VW Tiguan 2.0 TDI abgastechnisch bekanntermaßen nicht das gehalten hat, was versprochen wurde.

Zu unpräzise

Das einst Versprochene, nur das und nichts anderes möchte die enttäuschte VW-Kundin aber haben. Doch dieser "Anspruch auf Nacherfüllung nach Lieferung" (Rücknahme und Ersatz durch identischen Pkw) läuft nach Prokophs Einschätzung ins Leere, weil dieses Modell mit dieser Motor-Variante nicht mehr gebaut wird. So, wie die Klage im Moment formuliert sei, "geht sie meines Erachtens nach nicht durch", erklärt der Richter. Das hören die beiden Anwältinnen der Gegenseite natürlich gerne.

Vorschlag zur Güte

Bevor die verunsicherte Tiguan-Käuferin völlig enttäuscht sein kann, legt Prokoph nach. Jedem im Sitzungssaal, so seine Anmerkung, sei klar, dass die aus seiner Sicht zum Scheitern verurteilte Klage jederzeit "umgestellt", sprich nachgebessert, werden könne. Deshalb frage er, ob die "Bereitschaft, sich generell zu einigen", bestehe. Dieser Vorschlag stößt offenbar bei beiden Seiten auf die verhaltene Gegenliebe der alles entscheidenden Frage, zu welchen Konditionen.

Die Marschrichtung gibt das Gericht grob vor: Aufnahme von Verhandlungen über einen Neukauf bei dem einstigen Vertragshändler unter Inzahlungnahme des Tiguan, um den es geht. Die Rabattkonditionen müssten allerdings über den derzeitigen Marktgepflogenheiten liegen. Vier Wochen Zeit bekommen beide Parteien, sich in diese Richtung zu einigen. Sollte Prokoph ein Urteil fällen müssen, so legte er den Verkündungstermin für seine Entscheidung auf Montag, 19. März, fest.

Das ging schneller als gedacht. Eine dreiviertel Stunde später neuer Kläger, neue Variante, neue Beklagtenvertreterin, altes prozessuales Spiel. "Ich habe schon Probleme mit der Zulässigkeit der Klage, weil ich nicht erkennen kann, was für Schäden geltend gemacht werden", rügt das Gericht erneut die Arbeitsweise des anwaltschaftlichen "Marktführers im VW-Abgasskandal". "Die Klage ist momentan nicht zulässig", weil zu unpräzise, stellt Prokoph klar. Wenig später spricht er von einer "von so was von pauschal in die Luft geworfenen" Argumentation.

Sprachregelung

Der verdutzte Kläger kann weiter helfen. Es geht um sein im Juli 2014 gebraucht für 17 500 Euro ("Das ist für mich als Schichtarbeiter viel Geld.") gekauftes Auto. Wegen des Abgasskandals habe er versucht, es wieder loszuwerden. Zwei Händler hätten ihm aber unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie an diesem Auto wegen der Abgasmanipulation keinerlei Interesse hätten. Also sei er auf den privaten Markt ausgewichen und habe als Verkaufspreis 5800 Euro erzielt. Das seien 3000 bis 4000 Euro unter dem potenziellen Wert ohne Dieselskandal.

Die Wortwahl, in der das Gericht und der sich betrogen fühlende Mann die Sachlage auseinanderklamüsern, gefällt der adretten Anwältin, die VW geschickt hat, gar nicht. Mehrfach greift sie korrigierend ein und übernimmt die sprachregelnde Regie: "Abschaltautomatik" möge doch bitte durch "Umschaltlogik" ersetzt werden, "Abgasskandal" durch "Abgasthema". Zudem vermag die distinguierte Dame nicht nachzuvollziehen, ob nicht eher "mangelndes Verhandlungsgeschick" oder gar "der Zustand des Fahrzeugs" dazu geführt hätten, dass der Arbeiter nur noch so wenig Geld für sein zur Debatte stehendes Auto bekommen habe.

Feilschen beginnt

Allerdings, flötete die Anwältin noch hinterher: "Grundsätzlich verschließen wir uns nicht einer wirtschaftlichen Lösung." Da für sie aber nicht einmal 1400 Euro drin waren und der Kläger mindestens 2000 Euro ("Drunter geh' ich nicht.") haben möchte, schickte das Gericht auch dieses Verfahren in die Warteschleife einer eventuellen außergerichtlichen Einigung. Bis 19. März, dem Verkündungstermin.

Noch ganz am Anfang

Mitte Januar waren allein beim Amberger Landgericht 73 Klagen gegen Vertragshändler von VW oder den Autohersteller selbst anhängig (www.onetz.de/1808496). In Bayern gibt es 22 Landgerichte. Warum sollte es dort anders sein? Von zwei dieser Zivilklagen handelt diese Reportage am Samstag.

In diesen beiden Verhandlungen sprach das Gericht aus, was im jetzigen Stadium - immerhin zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden der manipulierten Diesel-Abgasreinigungen bei bestimmten VW-Modellen - richterliche Entscheidungen so schwierig macht. Die Justiz ist noch ganz am Anfang der Aufarbeitung von Entschädigungsansprüchen von Kunden.

Es gibt in Deutschland noch kein einziges obergerichtliches Urteil, auf das sich die Richter der ersten Instanz stützen können. Das nächste übergeordnete Gericht nach Amberg ist das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg, das für weitere vier nordbayerische Landgerichtsbezirke zuständig ist.

Dort lagen im Januar rund 55 Entscheidungen aus erster Instanz zu einer Überprüfung vor. Ein Urteil in Sachen VW ist in Nürnberg noch nicht gefallen. Wegen eines ungewöhnlich stark ausgeprägten Taktierens und Spekulierens auf eventuelle außergerichtliche Einigungen, wie OLG-Sprecher Friedrich Weitner im Januar betonte. Geht alles seinen üblichen Lauf, zeichnet sich ein kalkulierbares Prozessrisiko für Kläger allerdings erst nach einer höchstrichterlichen Entscheidung in dritter Instanz ab. Das dauert noch Jahre. (zm)

Angemerkt: Einfach nur infam

Verbraucherschutz, glaubt man der Politik, steht ganz oben auf der Agenda aller Parteien. Ministerien tragen deshalb den Begriff im Namen wie eine Monstranz vor sich her. Das war's in dem Moment, wenn ein Skandal heraufzieht. Egal, ob Bayern-Ei- oder VW-Abgasskandal. Der Geschützte hat das Nachsehen, weil es urplötzlich andere viel schutzwürdigere Interessen gibt.
In Sachen VW und manipulierter Diesel-Abgastechnik kann das nicht oft genug wiederholt werden, weil die rechtlichen Möglichkeiten des Einzelnen unter Hundertausenden von geprellten deutschen Kunden verzwickter und damit beschränkter Natur sind. Dann kommen noch die, die in der Manier der Staatsräson Arbeitsplätze am Band in Wolfsburg mit den paar Euro Wertminderung eines VW-Diesel-Käufers aufrechnen. Deutsche Besonderheit: Da ist doch klar, wer zurückzustehen hat.

Beileibe überhaupt nichts können die Gerichte dazu. Der Gesetzgeber umso mehr. Er lehnte sehenden Auges eine Änderung ab. In ganz Deutschland gibt es bisher kein obergerichtliches und damit beispielgebendes Urteil, das klipp und klar darlegt, wer hier wen über den Tisch gezogen und wer wie dafür geradezustehen hat. Also wird weiter im zivilrechtlichen Nebel herumgestochert bis hin zu der Dreistigkeit, dass wir hier nicht von einem "Abgas-skandal", sondern "Abgasthema" zu sprechen haben.

Das ist eine schallende Ohrfeige für alle, deren Rechtsempfinden ihnen sagt, dass es bei einem Betrug immer Betrogene gibt. Doch wenn VW die andernorts zugegebene Manipulation kurzerhand aus dem deutschen Wortschatz streicht, so gibt es sie hier nicht. Welch infame Argumentation.

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