Wegen Defizits Zukunftssicherungs-Tarifvertrag Thema in St. Marien
Kopfweh im Klinikum

Nein, in der Notaufnahme liegt das Klinikum St. Marien trotz seines Defizits nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi nicht. Das operative Geschäft laufe gut, weshalb die Beschäftigten mit einem Zukunftssicherungs-Tarifvertrag mit Einkommenseinbußen nicht "bluten" dürften. Bild: Hartl
 
Klinikumsvorstand Manfred Wendl bat die Gewerkschaften um das Sondierungsgespräch. Bild: Hartl

Die finanzielle Lage des Klinikums St. Marien bereitet auch vielen Beschäftigten Kopfschmerzen. Sie fürchten, zum Ausgleich des auf Jahre prognostizierten Defizits einen Beitrag leisten zu müssen. Konkret geht die Angst vor Lohn- und Gehaltskürzungen auf längere Sicht um.

Doch so eine einschneidende Maßnahme ist nicht ohne Weiteres möglich. Sie würde einen sogenannten Zukunftssicherungs-Tarifvertrag erfordern, der mit den im Haus vertretenen Gewerkschaften ausgehandelt werden müsste. Das sind für die Ärzte der Marburger Bund und für das übrige organisierte Personal die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Erst mal Stadt an der Reihe

Zumindest Letztere, die die Mehrheit der Mitarbeiter vertritt, ist schon nach dem ersten Gespräch mit der Klinikumsleitung "skeptisch", ob es zu diesem Schritt kommt. So formulierte das Landesfachbereichsleiter Robert Hinke aus München, der zusammen mit dem Regensburger Bezirkssekretär Klaus Heyert zu dieser "Sondierung" nach Amberg gekommen war. Der bayerische Ressortchef sieht klar erst mal "den Träger des Hauses in der Verantwortung". Also die Stadt, die zunächst selbst den Defizitausgleich vornehmen müsse.

Nach Einschätzung Hinkes "läuft das operative Geschäft ja gut" und die Schwierigkeiten, die zu roten Zahlen führten, lägen wohl in einem anderen Bereich. Der Landesbezirks-Vertreter machte "zahlreiche Investitionen in Gebäude", die erhebliche Abschreibungen nach sich zögen, als eine Ursache aus. Das aber sei "kein dauerhaftes Problem", für das die Beschäftigten bluten müssten. Außerdem sei das Klinikum wirtschaftlich bis vor wenigen Jahren "immer gut dagestanden" und das Personal könne nicht "die Verantwortung tragen, wenn's mal nicht so gut läuft".

Bücher öffnen und prüfen

Grundvoraussetzung für weitere Gespräche über einen Zukunftssicherungs-Tarifvertrag ist laut Hinke ferner, dass St. Marien seine Bücher über die komplette finanzielle Situation offenlegen müsste, die obendrein durch eine unabhängige Unternehmensberatung zu prüfen sei. Daneben gibt es nach seiner Auskunft noch eine Reihe anderer Bedingungen und Voraussetzungen. Zum Beispiel ein ausgearbeitetes Sanierungsprogramm und eine Beschäftigungsgarantie ohne betriebsbedingte Kündigungen und Firmenauslagerungen. Selbst weitere Investitionen in zukunftsträchtige Felder und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in bestimmten Bereichen seien gegebenenfalls Verhandlungsgegenstand.

"Ein Geben und Nehmen"

"Das ist ein Geben und Nehmen", skizzierte Hinke - diese "Grundhaltung" und den Verfahrensverlauf habe man der Klinikumsleitung klargemacht. Auch die Beschäftigten sind über das Thema im Bilde. Sie wurden nach 2016 heuer erneut in einer Personalversammlung darüber informiert. Vor allem seitdem hat die geschilderte Sorge zugenommen.

Mitglieder befragen

Apropos Personal: Hinke sagte deutlich, dass Verdi in jedem Fall auch seine Mitglieder einbinden werde, wenn es zu weiteren Schritten komme. Heißt konkret, sie würden befragt, ob sie bereit wären, Abweichungen vom Tarifvertrag mit zeitlich befristeten Einkommenseinbußen hinzunehmen. Derzeit aber sieht der Verdi-Vertreter "keine Situation, die das erforderlich machen würde".

Personalrat lehnt "falsches Signal" ab

Amberg. (ath) "Ohne den Tarifparteien vorgreifen zu wollen", geht der Peronalrat des Klinikums St. Marien nicht davon aus, dass es zu einem Zukunftssicherungs-Tarifvertrag kommen wird. Dafür fehlt nach den Worten des Vorsitzenden Reinhard Birner die Grundlage, der sich damit der Position der beiden Gewerkschaften anschließt (der Marburger Bund vertritt nach seiner Auskunft derzeit die gleiche Ansicht wie Verdi).

"Die Mitarbeiter leisten tagtäglich mit hohem Engagement und persönlichem Einsatz am Patienten ihren Beitrag zu einer exzellenten Versorgung und damit letztendlich zu einem sehr guten operativen Ergebnis des Klinikums - sie tun das gern und mit ganzer Hingabe", hob Birner in einer Stellungnahme an die AZ hervor.

Und noch deutlicher: "Es können nicht einerseits immer mehr Patienten versorgt und Leistungssteigerungen angestrebt werden, während im Gegenzug die Einkommen der Beschäftigten für diese Leistungen gekürzt werden." Das sei ein "falsches Signal", das der Personalrat ablehne, selbst wenn er nicht Vertrags- und Verhandlungspartner beim Thema Zukunftssicherungs-Tarifvertrag ist.

Das sagt der VorstandAuch Klinikumsvorstand Manfred Wendl bestätigte auf Anfrage der AZ, dass ein "erstes Vorgespräch" zum Thema Zukunftssicherungs-Tarifvertrag in St. Marien stattgefunden hat. Im Gegensatz zu Verdi ließ er sich aber noch nicht in die Karten schauen, wie es damit weitergehen könnte. "Wir prüfen, ob es diese Möglichkeit gibt", sagte er mit dem Hinweis darauf, dass "das nicht allein von uns abhängt".

Im Gegenteil müsse darüber vor dem Hintergrund der "Gesamtsituation des Klinikums" mit den Gewerkschaften vor Ort verhandelt werden. Eine definitive Entscheidung, ob und wie es weitergeht, sei noch nicht getroffen. Die Rahmenbedingungen für einen Zukunftssicherungs-Tarifvertrag an Krankenhäusern hat übrigens die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände einheitlich geregelt.

In der Vorgabe ist auch eine Maximalhöhe von bis zu sechs Prozent des Jahresbruttoeinkommens als "Beschäftigtenbeitrag" definiert. Wendl betonte jedoch, dass diese Größe im Fall des Falles in St. Marien "nicht zur Diskussion steht". Sie liege niedriger, das "absolute Maximum" müsse nicht ausgeschöpft werden. (ath)

Nach Kliniken-AG in Bayern keiner mehr

Amberg. (ath) St. Marien kooperiert bereits in mehreren Bereichen mit den Kliniken Nordoberpfalz AG und will diese Zusammenarbeit weiter verstärken. Mancher sieht schon die Fusion heraufdämmern, die wohl langfristig die gegenwärtigen Defizite des Amberger Klinikums kompensieren könnte.

Vielleicht ist durch den intensiven Blick nach Weiden auch die Idee mit dem Zukunftssicherungs-Tarifvertrag aufgekommen. Denn dort gab es zwischen 2010 und 2015 einen solchen. Nach seinem Auslaufen ist allerdings seither im ganzen Freistaat kein Zukunftssicherungs-Tarifvertrag mehr abgeschlossen worden. Amberg wäre bayernweit das einzige Krankenhaus mit dieser Maßnahme, die vor allem aufgrund der Verdienstkürzungen kein echtes Aushängeschild ist.
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