Emotionen schwappen hoch, als Ammerthaler Gemeinderat Bürgerbegehren wieder nicht zulässt
Ein Rausschmiss, ein Abgang

Du bist besser als der Adam Riese.
Lokales
Ammerthal
18.04.2013
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Der Innenausschuss des Landtags hatte sich dafür ausgesprochen, das Landratsamt ebenso. Da war wohl bei den Anhängern des Bürgerforums die Hoffnung groß, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren nun zum Entscheid zulassen müsse. Allein, er tat es nicht. Und es kam in der Sitzung zu unschönen Szenen. Ein Zuhörer titulierte die Gemeinderäte als "ihr Pflaumen" und wurde des Raumes verwiesen. Bürgerforum-Sprecher Stephan Koller ging freiwillig.

"Das ist doch nicht euer Ernst", entfuhr es Koller, nachdem das Gremium mit 10:5 für den Antrag des 2. Bürgermeisters Georg Paulus (CWG) gestimmt hatte, die Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens "Pro Amberger Wasser" zu vertagen, bis man beim Landratsamt die Begründung für dessen von der Mehrheit des Gemeinderats abweichende Auffassung eingeholt habe.

"Nicht mehr auszuhalten"

Bürgermeisterin Alexandra Czarnec ermahnte daraufhin Koller, er habe hier kein Rederecht, und sie müsse alle nacheinander des Raumes verweisen, die störten. "Das kann man hier nicht mehr aushalten", empörte sich Koller über das "Demokratieverständnis" des Gremiums und verließ türenschlagend den Schulungsraum der Feuerwehr, der am Mittwoch als Sitzungssaal diente.

Danach scheiterte ein Antrag des parteilosen Gemeinderats Dr. Hans Lang, von dem sich auch die Bürgermeisterin eine Dämpfung der Emotionen versprochen hätte: Man könne doch einfach durch Gemeinderatsbeschluss die Bindungswirkung des ersten Bürgerentscheids über den 22. April hinaus verlängern, hatte Lang vorgeschlagen. Das sollte wohl verhindern, dass die Kohlefilteranlage, um die der Streit in Teilen geht, sofort nach Ablauf der Frist eingebaut wird. Karl Englhard (CSU) hielt aber von Langs Idee nichts. Wegen der Bindungswirkung liege doch ein Antrag beim Verwaltungsgericht, entgegnete er. "Warten wir halt ab, was die sagen." Außerdem habe der Zweckverband, dessen Vorsitzender Englhard ist, "gar keinen Beschluss, dass wir was bauen". Für Langs Antrag stimmten lediglich er selbst, die Bürgermeisterin und die drei weiteren Mitglieder der UWG-Fraktion.

"Brauche Gründe"

Die Marschrichtung der Mehrheit hatte Gerhard Schuller (CSU) vorgegeben, nachdem Alexandra Czarnec eingangs erläutert hatte, dass man vom Landratsamt eine Frist gesetzt bekommen habe, sich bis 18. April zur Nicht-Zulassung des Bürgerbegehrens in der Sitzung vom 20. März zu äußern. "Solange ich keine Gründe weiß, bleibe ich bei meiner Entscheidung", hielt Schuller dagegen. Das Landratsamt habe mitgeteilt, dass es die Entscheidung förmlich zu beanstanden beabsichtige, sei aber nicht auf die in der Sitzung genannten neuen Gründe eingegangen.

Während Dr. Hans Lang das als "reine Taktik und Zeitverzögerung" wertete, brachte Schuller eine andere Variante ins Spiel: Wenn man in den Text des Bürgerentscheids die bei der Gebührenvergleichsberechnung ermittelten Zahlen einfüge, dann würde er der Zulassung zustimmen. Da war, wie man später erfuhr, errechnet worden, dass man in Ammerthal beim Einbau einer Aktivkohlefilteranlage und der Aufrechterhaltung der eigenen Wasserversorgung im Jahr 2016 einen Wasserpreis von 1,38 Euro pro Kubikmeter habe, während er bei einem Bezug des Wassers aus Amberg, der mit dem Bau neuer Versorgungsleitungen verbunden wäre, dann 2,68 Euro zu bezahlen wären.
Alexandra Czarnec hielt Schullers Vorschlag für rechtlich nicht zulässig, da am Text des Bürgerbegehrens nach den Unterschriften allenfalls noch kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen werden dürften. Die Diskussion wurde zunehmend gereizter. "Wer will denn den Krieg hier? Dieses Begehren hat doch nichts mehr mit unserem Wasser zu tun, das geht um die Abschaffung des Zweckverbandes", äußerte Anita Weich (CWG). Und das schwäche die Gemeinde.

Unter Protest

Als Georg Paulus sagte, man habe den Bürgerentscheid von 2012 doch umgesetzt, erschallte aus den dicht besetzten Zuhörerreihen der eingangs erwähnte Pflaumen-Zwischenruf. Da er nicht für jedermann klar zu hören war, erkundigte sich die Bürgermeisterin nach dem Inhalt und forderte den Störer danach auf, den Raum zu verlassen. Er kam dem "unter Protest" nach. (Angemerkt)

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Weitere Informationen im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/ammerthal
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