Initiative sammelt Unterschriften für "Erhalt des Ammerthaler Brunnens!"
Und noch ein Bürgerentscheid

Lokales
Ammerthal
29.04.2013
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Es zeichnet sich ab, dass der seit über einem Jahr das Dorf spaltende Trinkwasser-Streit in einen weiteren Bürgerentscheid mit zwei zur Wahl stehenden Begehren mündet. Seit wenigen Tagen werden im Ort Unterschriften zum "Erhalt des Ammerthaler Brunnens!" gesammelt.

Verantwortlich zeichnen dafür fünf Männer und eine Frau, deren Sprecher Dr. Dirk Schürfeld ist. In einer Pressemitteilung charakterisiert er diese Initiative als eine "Gruppe Ammerthaler Bürger (...), die die Bevölkerung mit einem definitiven Bürgerbegehren zur Trinkwasserversorgung befragen will". Ihre Absicht sei "eine eindeutige und abschließende Klärung" der Zukunft des eigenen Brunnens "durch die Bürger".

Bekannte Positionen

Inhaltlich deckt sich dieser Vorstoß nahezu 100-prozentig mit der Haltung der Gemeinderatsmehrheit, die es verstanden hat, den ersten, erfolgreichen Bürgerentscheid zum Anschluss an das Amberger Versorgungsnetz vom 22. April 2012 nicht umzusetzen. Schürfeld macht auch keinen Hehl aus seiner "Nähe zur CSU und CWG" als wesentliche Kräfte dieser Blockadehaltung. Zudem räumt er ein, dass am Entwurf der Formulierung des Bürgerbegehrens der Rechtsanwalt Bernhard Weber mitgewirkt hat. Er vertrat innerhalb dieses Streits bereits den Zweckverband zur Wasserversorgung der Ammerthaler Gruppe, ist im Auftrag von dessen Vorsitzendem Karl Englhard (CSU) in einschlägigen Straf- und Zivilverfahren im Umfeld aktiv geworden und dürfte im Hintergrund für die Ammerthaler CSU-Gemeinderatsfraktion beratend tätig sein. Trotz all dieser Überschneidungen beharrt Schürfeld darauf, unabhängig und überparteilich zu sein.

"Kein anderer Weg"

Er sehe schlichtweg keinen anderen Weg, den Ort wieder zu befrieden, und erhoffe sich ebenso wie seine Mitstreiter durch diesen zusätzlichen Bürgerentscheid "eine klare Entscheidung der Bürger pro oder contra Erhalt des Ammerthaler Brunnens". Nach einem neuerlichen Urnengang, bei dem parallel der bisher vom Gemeinderat rundheraus abgelehnte Bürgerentscheid zur Auflösung des Trinkwasser-Zweckverbandes zur Wahl stehen dürfte, könne sich keiner mehr dessen Verbindlichkeit entziehen, argumentiert Schürfeld auch in Richtung Gemeinderat und Zweckverband.

Laut Gemeindeverwaltung hat die CSU-Fraktion bereits beantragt, die Zulassung dieses Bürgerentscheids in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Formell beantragt sei der Entscheid noch nicht. Dazu sind knapp 170 Unterschriften von Ammerthaler Wahlberechtigten nötig.

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Weitere Informationen im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/ammerthal
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