Mittwochs-Sitzung in Ammerthal birgt immer mehr Zündstoff in sich
Druck auf Gemeinderat wächst

Lokales
Ammerthal
06.05.2013
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Einmal mehr steht dem Gemeinderat eine gewaltigen Zündstoff in sich bergende Sitzung bevor. Wenn das Gremium am Mittwoch um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus zusammentritt, wird es unter anderem um die Rücknahme der als rechtswidrig erachteten Ablehnung sowie Zulassung eines völlig neuen Bürgerentscheids gehen. Jetzt ist noch eine sogenannte Verpflichtungsklage hinzugekommen.

Die hat das Bürgerbegehren "Pro Amberger Wasser 2013" beim Verwaltungsgericht in Regensburg eingereicht. Beklagte ist die Gemeinde, weil das Plenum im März mit zwölf gegen drei Stimmen dieses Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig abgelehnt hat, obwohl alle formalen und inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Dieser Auffassung ist zumindest die Rechtsaufsicht des Landratsamtes.

Aufhebung droht

Sie hat deshalb schon einmal den Gemeinderat aufgefordert, diese Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. Das ist nicht passiert, das Votum wurde vertagt. Nun kommt es am Mittwoch neuerlich zum Treff. Kann sich der Gemeinderat nicht dazu durchringen, das Bürgerbegehren, das knapp über 330 Ammerthaler unterzeichnet haben, doch noch zuzulassen, wird das Landratsamt diesen Beschluss aufheben und das Plenum in diesem Punkt quasi entmündigen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass ein Bürgerentscheid "Pro Amberger Wasser 2013" auch stattfinden muss.

Das wollen die Betreiber dieses Urnengangs mit ihrer parallel laufenden Verpflichtungsklage erreichen, die darauf abzielt, eben diesen Bürgerentscheid zu erzwingen. Denn seit vergangener Woche gibt es ein konkurrierendes Bürgerbegehren, das weitestgehend die bisher von der Gemeinderatsmehrheit getragene Position vertritt (wir berichteten). Auch darüber soll am Mittwoch befunden werden und "Pro Amberger Wasser 2013" befürchtet, dass dieses Votum kurzerhand "durchgewunken" wird, weil im Hintergrund eben jene Kräfte aktiv sein sollen, die den bisherigen Bürgerentscheid hartnäckig blockiert haben. In der Tat übernimmt dieses konkurrierende Begehren "Erhalt des Ammerthaler Brunnens!", dessen Zulassungs-Voraussetzungen derzeit im Rathaus überprüft werden, die Funktion des gescheiterten Ratsbegehrens von 2012.

Das Tarnlisten-Muster

Damals hatte "Pro Amberger Wasser" mit 55 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gewonnen. Die jetzt beabsichtigte Konstellation ist nahezu identisch. Allerdings scheint der Gemeinderat kein Interesse mehr an einer derart klaren Niederlage wie mit dem Ratsbegehren 2012 zu haben und schickt eine Art Tarnliste, wie sie früher bei Kommunalwahlen durchaus üblich waren, vor.
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