Ammerthaler Gemeinderat begrüßt Wegfall der Straßenausbaubeiträge
In Einigkeit zerstritten

So könnte eine Nagelprobe der politischen Versprechungen zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge aussehen: In Ammerthal sind nach entsprechenden Kostenbescheiden die Anlieger Am Weinberg bereits in finanzielle Vorleistung gegangen, die Maßnahme ist aber noch nicht abgeschlossen. Sehen sie ihr Geld wieder? Bild: Wolfgang Steinbacher
Politik
Ammerthal
08.02.2018
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Jeder will es, doch wem gebührt der politische Erfolg? Die versprochene Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat das Zeug, sich an der lokalpolitischen Basis noch kräftig zu reiben.

Bürgermeisterin Alexandra Sitter (UWG) hatte schon lange keine derart frohe Kunde mehr parat. Sie verlas im Gemeinderat am Mittwoch ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), wonach den Kommunen nahegelegt wird, keine Kostenbescheide in Sachen Straßenausbau mehr zu erlassen. Der größte Stein dürfte in diesem Moment etlichen Zuhörern vom Herzen gefallen sein. Denn das Thema sorgte für ein volles Haus.

Das geht nicht

Drei Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Am weitesten ging der Antrag von CSU und CWG (Christliche Wählergemeinschaft). Sie forderten, die laufende Sanierung der Straße Am Weinberg nicht mehr fortzuführen, um die Entwicklung abzuwarten. Parallel sollte die geltende Kostensatzung generell außer Kraft gesetzt werden, was laut Kommunalaufsicht nicht geht.

Schon gezahlt

Ein Anlieger des Straßenzugs, dem bereits wie allen anderen ein Vorbescheid zugegangen ist, wollte wissen, ob eine Chance auf Rückerstattung dieser Vorleistung besteht. Und BFA (Bürgerforum Ammerthal) und UWG legten dem Plenum eine Resolution zur generellen Abschaffung der Beiträge vor, um das laufende Volksbegehren und die Versprechungen des Ministerpräsidenten ins spe, Markus Söder, als politische Forderung einmal mehr zu bekräftigen.

Das gesamte Plenum war sich angesichts des Schreibens aus dem Innenministerium bewusst, dass es die Staatsregierung offenbar ernst mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge meint, und begrüßte diese Entwicklung zur Entlastung der Bürger unisono. Abstimmungen über die Anträge hatten sich damit teilweise erübrigt, Reibereien nicht.




Man kennt sich unter Pappenheimern

Ausgerechnet Pappenheim. Warum musste es diese mittelfränkische 4000-Einwohner-Stadt sein, bei der sich Ammerthals BFA und UWG so freimütig wie freigeistig bedient haben, und das womöglich verheimlichen wollten. Geistiger Diebstahl!, schmetterten die findigen oppositionellen Räte von CSU und CWG den lokalpolitischen Machthabern entgegen, die so kämpferisch anmutende Resolution aber nicht ab. Nicht einmal ein bisschen, gab es doch zu allem Überfluss zwei Abweichler in den eigenen Reihen der mit dem C firmierenden beiden Ratsparteien.

Was war passiert? Der dem Plenum zur Entscheidung vorgelegte flammende Text mit der Forderung, für alle Ewigkeiten auch im Freistaat Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, stammte nicht aus der Feder von BFA und UWG. Auf diese Schliche kamen ihnen die Ratskollegen Hubert Englhard (CSU) und Stefan Badura (CWG). So plump, so hinterhältig, so unverfroren ließen sie sich nicht hinters Licht führen, echauffierte sich das Duo. Da müssten die frechen und vorlauten Trommler des Segensreichtums für die Bürger schon viel, viel früher aufstehen.

Der flammende Resolutionstext, das lässt sich nachlesen, ist urheberrechtlich gesehen geistiges - aber nicht politisches - Eigentum der Stadt Pappenheim. Sie hat ihn so formuliert und verabschiedet. Ammerthal seit Mittwochabend auch. Was soll's, passt scho', bediente sich in seiner Replik Stefan Koller (BFA) vorlaut schon wieder an fremdem geistigen Eigentum. Seit Bekanntgabe der GroKo-Vereinbarungen gehört "Passt scho'" nämlich Horst Seehofer und damit der CSU. So sind sie halt die Pappenheimer. (zm)
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