15.10.2017 - 20:00 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Aus der Sitzung des Ammerthaler Gemeinderats – Auch Trafohaus Am Weinberg ein Thema Hin und her wegen Holstoß und Lagerplatz

Kleine Ursachen, große Wirkung: Es wurde im Gemeinderat länger debattiert über einen Holzstoß und einen dazu gehörenden Lagerplatz. Das Problem ist, dass der Holzstoß und der Lagerplatz - entgegen der verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Viehberg Nord-West - an der östlichen Grundstücksseite des Eigentümers einen gemeindlich festgelegten sechs Meter breiten Grüngürtel tangieren. Der fragliche Platz wurde vom Besitzer, der auch an der Sitzung teilnahm, mit Gitterstreifen befestigt. So kam es in der Sitzung zur Sprache.

von Klaus HöglProfil

Der "Verstoß" hat wohl einen Nachbarn gestört: Die Bauaufsicht beim Landkreis wurde eingeschaltet, letztlich auch die Gemeinde. Kreisbedienstete waren vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Zudem war der Bauherr angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten worden.

Daraufhin erhielt das Landratsamt eine Antwort. Demnach widerspreche die Holzlagerung nicht der Bayerischen Bauordnung, sondern allenfalls den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Das Holz, so führte der Grundstückseigentümer an, werde im Bereich des Dachüberstandes geschlichtet. Dieser Vorsprung der Garage sei genehmigt, unter diesem Dach wachse auch nichts. Zudem dürfe der Grüngürtel (Wiese) auch dafür genutzt werden, etwas darauf zu stellen. Im Bereich, in dem das Holz gelagert werde, so argumentierte der Grundstücksbesitzer, sei der Bebauungsplan somit funktionslos.

Die Funktion des Grünstreifens als Ausgleichsfläche werde nicht tangiert, im Übrigen könnte eine Abweichung vom Bebauungsplan genehmigt werden, trug der Eigentümer vor. Hans Lang und Bürgermeisterin Alexandra Sitter hielten die Einführung des sechs Meter breiten Grünstreifens für richtig.

Nunmehr hat das Landratsamt den Ammerthaler Gemeinderat um Stellungnahme zu der angeführten Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gebeten. Darüber entwickelte sich eine Debatte. Man könne hier keinen Präzedenzfall schaffen, wurde erklärt, müssten doch dann auch andere Grundstücksbesitzer Befreiungen erhalten. Zwei CSU-Räte stimmten für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplans. Die große Mehrheit jedoch sprach sich dagegen aus. Womit nun das Landratsamt die letzte Entscheidung hat.

Nach Fertigstellung der aktuellen Sanierung der Straße Am Weinberg haben UWG und BFA die Neugestaltung des gemeindeeigenen Grundstücks mit der Flurnummer 724/4 sowie des Trafohauses beantragt. Dieses gemeindliche Grundstück liegt im Ortseingangsbereich. Die Antragsteller sind der Meinung, dass sich der Gemeinderat mit der Neugestaltung der Fläche beschäftigen sollte - weil diverse Obstbäume und eine Ruhebank dort bestens hinpassen. Da das Trafohaus weiter bestehen bleibt, schlagen UWG und BFA vor, auch die Neugestaltung von dessen Fassade und die generelle Nutzung zu überdenken. Bayernweit gäbe es dafür zahlreiche positive Beispiele.

Nach einer gemeinsamen Klausur werden die Antragsteller dem Gemeinderat bis Jahresende entsprechende Entwürfe vorlegen. Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, das in Frage stehende gemeindliche Grundstück sowie das Trafohaus am Weinberg neu zu gestalten und hierzu Gedanken in der Dezembersitzung zu unterbreiten.

Nach einem Beschluss des Gemeinderates konnten die Ammerthaler per Befragung ihre Meinung abgeben, inwieweit die erforderlichen Verbesserungsbeiträge für Wasser und Abwasser umgelegt werden sollen. Drei Varianten standen zur Auswahl. Die Umfrage sei sehr gut angenommen und von den Bürgern für gut befunden worden, teilte die Bürgermeisterin mit. Sie dankte für die rege Teilnahme.

"Natürlich sind nicht alle begeistert, bei kostendeckenden Wasser- und Abwassereinrichtungen zur Kasse gebeten zu werden", zeigte sie Verständnis. Gleichwohl sei diese Form der Bürgerbeteiligung in der Bevölkerung gut angekommen.

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