09.03.2018 - 17:26 Uhr
Ammerthal

Sitzung des Ammerthaler Gemeinderats Gegen eine Live-Schalte

Sitzungen des Ammerthaler Gemeinderats live im Internet - das ist technisch ohne Weiteres machbar. Und dürfte sicher auch einen gewissen Charme haben. Eine Vorstellung, mit der sich das Gremium aber nicht anfreunden mag.

von Klaus HöglProfil

Bürgermeisterin Alexandra Sitter führte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in dieses Thema ein. Der Impuls dafür war die Eingabe einer Ammerthalerin in der Bürgerversammlung. Die Frau hatte die Übertragung von Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlung via Internet in die heimischen Wohnzimmer angeregt. Letztlich gab das Gremium dem Antrag nicht statt.

Die ablehnende Haltung fußte auf einem grundsätzlichen Empfehlungsschreiben des Bayerischen Gemeindetags. Der hat sich grundsätzlich gegen eine solche Übertragung ausgesprochen. Zum einen hat nach Meinung des Gemeindetags jeder Interessierte die Möglichkeit und das Recht, in der öffentlichen Gemeinderatsitzung anwesend zu sein und sich unmittelbar zu informieren.

Daraus folgert der Gemeindetag, dass kein Anspruch auf Transparenz durch Herstellung der sogenannten Medienöffentlichkeit besteht. Eine Rolle spielt für den Gemeindetag auch die datenschutzrechtliche Beurteilung, eine solche Live-Übertragung im Internet per Bild und Ton würde eine Einwilligung der betroffenen Räte und Zuhörer erfordern.

Im Übrigen ergebe sich aus dem begrenzten Aktionsfeld des Gemeinderats keine Erfordernis für eine weltweite Übertragung von Sitzungen. "Bürger können daran teilnehmen, hinterher die Niederschriften einsehen, die öffentlichen Sitzungen lassen sich durch Medienpräsenz umfassend darstellen", heißt es in dem Schreiben.

Auch der Kosten-Nutzen-Aufwand sei fragwürdig, findet der Bayerische Gemeindetag. Dem Vernehmen nach fallen in einer kreisfreien Stadt mittlerer Größe für die Live-Übertragungen jährliche Ausgaben in Höhe von 15 000 Euro an. "Die Zahl der Nutzer ist außerdem eher rückläufig", ergänzte die Bürgermeisterin.

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