05.04.2017 - 18:28 Uhr
Oberpfalz

Antrag der Freien Wähler mit fünf gegen sechs Stimmen abgelehnt Keine Live-Schalte ins Rathaus

Für Rollstuhlfahrer ist der Sitzungssaal im Königsteiner Rathaus unzugänglich. Wenn der Marktrat tagt, sind sie nicht dabei. Das wird auf kurze Sicht so bleiben, aber Barrierefreiheit an sich soll bei künftigen Planungen einen höheren Stellenwert einnehmen.

Nicht überall in Königstein kann man barrierefrei gehen. Die Marktgemeinde gelobt Besserung und will dieses Anliegen bei künftigen Planungen berücksichtigen. Bild: swt
von Autor SWTProfil

Königstein. (swt) Die Fraktion der Freien Wähler hatte einen Antrag gestellt, die Sitzungen des Marktrats künftig live zu übertragen. Die Bürger sollten aktuell über Beschlüsse online informiert werden. Auch im Sinne der Barrierefreiheit sei ein solcher Schritt logisch, da der Sitzungssaal in Königstein für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar sei, argumentierte Fraktionsvorsitzende Doris Lehnerer. Mehrere bayerische Gemeinden praktizierten das bereits so.

Gemeindetag rät ab

Bürgermeister Hans Koch hielt dagegen. Die Rechtslage beurteilte er als sehr unklar, und die finanziellen Auswirkungen seien nicht zu unterschätzen. Der Bayerische Gemeindetag rate von Liveübertragungen ab. Der Antrag wurde mit sechs zu fünf Stimmen abgelehnt.

Zum Thema Barrierefreiheit hatten die Freien Wähler ebenfalls einen Antrag gestellt. Diese solle in künftigen Planungen berücksichtigt werden. Ein Gesamtkonzept seitens der Verwaltung wäre zu erstellen.

Rathauschef Koch erklärte, das ohnehin bei allen Planungen die Barrierefreiheit mit einfließe. Ein Gesamtkonzept durch die Verwaltung sei nicht umzusetzen, weder personell noch finanziell. Er verwies auch darauf, dass eine Sanierung des Rathauses irgendwann komme und sich der Marktrat im Vorfeld mit der Thematik auseinandersetzen müsse. Dies würde sich aber vor allem aus Gründen des Denkmalschutzes sehr schwierig gestalten.

Grundsätzliches Ja

Dem Antrag der FW wurde grundsätzlich zugestimmt, dass die Barrierefreiheit eine zukünftige Aufgabe bei Planungen sein werde. Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes wurde abgelehnt. Bei Maßnahmen und Zusatzkosten seien mögliche Fördermittel abzufragen und in der erforderlichen Finanzierung gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Informationen aus der Marktratssitzung

Kameras in der Unterwelt

Für kommende Sanierungen in verschiedenen Straßen hat der Markt Königstein Angebote für Kanalbefahrungen eingeholt. Betroffen sind die Entwässerungskanäle in den Straßen Am Bergl, Suttengasse und Pfarrweg. Der Marktrat vergab den Auftrag an die Firma Willi Preiss aus Bayreuth.

Grenzfragen zu klären

Besprechungen zwischen der Gemeinde Hirschbach und den bayerischen Staatsforsten haben ergeben, dass bei der vereinbarten Vermessung der Forststraßen Achtel - Bärnhof und Ratzenhof - Bärnhof eine Überschneidung von Gemarkungsgrenzen vorliegt. Die einfachste und sinnvollste Lösung wäre eine Änderung der Grenzen. Diese müssten Hirschbach und Königstein per Beschluss bestätigen. Ohne die Änderung drohten in beiden Gemeinden Probleme bei der Aufrechterhaltung der Forststraßen. Hirschbachs Bürgermeister Hans Durst hat in der Sache bereits vorgesprochen.

Kosten für Königstein würden nicht entstehen. In der Folge ist ein Antrag auf Änderung der Gemarkungsgrenzen beim Landratsamt in Amberg-Sulzbach zu stellen; der Kreistag muss zustimmen. Den Verfahrensantrag wird die Gemeinde Hirschbach bei den entsprechenden Behörden stellen. Der Marktrat in Königstein stimmte zu.

"Da machen wir nicht mit"

Nicht teilnehmen wird die Gemeinde Königstein am Tag der Städtebauförderung am 13. Mai. Sie hat derzeit keine Maßnahmen in diesem Rahmen laufen. Außerdem bleibe die Arbeit hierzu meist an wenigen hängen.

Auch der Tag des offenen Denkmals findet heuer ohne Königstein statt. Das Motto "Macht und Pracht", unter dem der Tag am 10. September steht, biete in der Marktgemeinde wenige Möglichkeiten, interessant besetzt zu werden. Lediglich das Schloss wäre eine Gelegenheit, das sei aber sanierungsbedürftig. Die geplante Sanierung der Stadelreihe ist noch nicht spruchreif; hier deuteten sich für die Zukunft Möglichkeiten an. Der Marktrat lehnte die Teilnahme ab.

Zufriedene Senioren

Positiv bewertete das Gremium eine Seniorenbefragung, die durchgeführt wurde. Im Beisein der Seniorenbeauftragten Gertraud Renner resümierte Hans Koch, dass sich die ältere Bevölkerung in Königstein wohlfühle. (swt)

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