11.05.2017 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Lediglich vier Satzungsänderungen auf der Tagesordnung In 15 Minuten alles besprochen

(swt) Nur 15 Minuten dauerte die öffentliche Stadtratssitzung am Mittwochabend. Auf der Tagesordnung standen vier Satzungen, die zu ändern waren. Die wichtigste bezog sich auf die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen, kurz Ausbaubeitragssatzung - ABS.

von Autor SWTProfil

Bürgerfreundliche Kosten

Künftig beträgt der städtische Anteil am Ausbau von Anliegerstraßen 35 Prozent. Dies tritt ein, wenn Fahrbahn, Radwege, Gehwege, unselbstständige Parkplätze oder Mehrzweckstreifen ausgebaut werden. Auch Beleuchtung, Entwässerung und unselbstständige Grünanlagen fallen darunter. Vom Grundprinzip her sei das "heiß diskutierte Teil" gleich geblieben, so Bürgermeister Joachim Neuß. Die gute Nachricht für die Bürger ist, sie müssen sich künftig mit weniger Kosten beteiligen, wenn eine betroffene Anliegerstraße ausgebaut wird. Auch eine Ratenzahlung ist möglich, wenn die Bedingungen dazu erfüllt sind.

"Bürgerfreundliche Kosten", so Neuß, wird die Stadt ebenso prüfen, wenn es um den Straßenbelag und weitere Maßnahmen geht. Die Satzungsänderung stieß auf breite Zustimmung im Gremium. Fraktionssprecher Dr. Edmund Goß von der SPD lobte die Änderungen, ebenso die Option von Ratenzahlungen.

Außerdem müsse die Stadt bei den Kosten für Belag und weiteren Investitionen auf bürgerfreundliche Preise achten. Ebenso bestätigte sein Kollege von der CSU, Herbert Appl, die Änderungen. Letzterer mahnte allerdings, nicht zu vergessen, dass der städtische Anteil um 15 Prozent steige. Außerdem werde ein Signal an die Bürger gesendet, bürgerfreundliche Investitionen zu tätigen. Um ein Straßenverzeichnis mit Einstufungen bat Johann Kaiser von der CUU. Dieses gibt es nicht, antwortete der Rathauschef. Kämmerer Bierl bestätigte, dass die Straßen nicht erfasst seien, sondern je nach Ausbau eingestuft werden. Ob auch Gemeindeverbindungsstraßen unter die Satzung fallen würden, wollte Josef Lehner wissen, dies verneinte der Bürgermeister.

Einstimmig wurde die Satzungsänderung verabschiedet. Der Stadtrat hatte die Änderungen übrigens nach Empfehlung des kommunalen Prüfungsverbandes angepasst. In Teilen modifiziert wurden auch die Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sowie die Wasserabgabesatzung.

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung von elektronischen Wasserzählern in der Praxis kommunaler Wasserversorger und der gleichzeitig entstandenen Unsicherheiten hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieser Einrichtungen hat das Bayerische Innenministerium in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Gesundheitsministerium Hinweise zur Rechtslage erarbeitet. Diese dienten als Grundlage für die Änderungen.

Barrierefreie Wohnungen

Geändert wurde auch die Satzung der Spitalstiftung. Wie berichtet baut die Stadt Auerbach barrierefreie Wohnungen in das zuletzt von der Caritas als Seniorenheim genutzte Haus. In den Stiftungszweck wurden nun diese Nutzung für Wohnungen aufgenommen. Alle Änderungen nahm das Gremium ohne weitere Diskussion einstimmig an.

Übrigens hatte die Sitzung am Mittwoch wieder viele Gäste. Der Sprachkurs der Asylbewerber besuchte mit seinen Lehrern und Betreuern den Stadtrat. Sie hatten das Thema Politik im Kurs behandelt und informierten sich nun über Vorgänge in der Kommunalpolitik.

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