SPD-Kreisvorstand tagt in Auerbach
Für Integration, gegen Hetze

Hans Lauterbach (Zweiter von rechts) vom Bündnis Oberpfalz für Toleranz und Menschenrechte war zu Gast im SPD-Kreisvorstand (von links): Juso-Vorsitzender Lukas Stollner, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Achim Bender, Winfried Franz (Dritter von rechts) und Richard Gaßner (rechts) sowie Vorsitzender Uwe Bergmann (Dritter von links). Bild: hfz

Ungefähr 50 Ehrenamtliche kümmern sich in Sulzbach-Rosenberg um die Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. Was hinter diesem schlichten Satz steckt, erfuhr der SPD-Vorstand bei einer Sitzung in Auerbach. In der auch die AfD Thema war.

Es war die sechste Vorstandssitzung in diesem Jahr. Vorsitzender Uwe Bergmann und seine Mitstreiter blickten dabei auch auf die vergangenen Monate zurück, heißt es in einer Pressemitteilung. Zu Gast war dabei Hans Lauterbach von der Bürgerinitiative "Sulzbach-Rosenberg hilft" und vom Bündnis Oberpfalz für Toleranz und Menschenrechte zum Gedankenaustausch.

50 Helfer packen an

Lauterbach stellte die Sulzbach-Rosenberger Initiativen kurz vor: Ungefähr 50 Ehrenamtliche kümmern sich dort um Geflüchtete. Die Helfer organisieren Sprachkurse, Kleidung, Patenschaften und unterstützen die Menschen im Alltag, bei der Integration in Vereine und Verbände und sie betreiben auch eine Fahrradwerkstatt. In der Notunterkunft an der Realschule waren 150 Freiwillige aktiv.

"Wir wollen Integration, gepaart mit der Vermittlung von Werten und Normen in unserem gesellschaftlichen Kontext", formulierte Lauterbach das Ziel der Initiative und dankte dem SPD-Kreisverband und insbesondere den Jusos mit ihrem Vorsitzenden Lukas Stollner für die Unterstützung im Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte. Diese Initiative aus Einzelpersonen, Vereinen, Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit, kirchlichen Gruppen sowie Grünen, SPD und Linken stellt sich gegen rassistische Hetze und Vorurteile, im Besonderen gegen die Aktivitäten der AfD und NPD. Anlass war der Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry in Kreuth, dem man mit einer Kundgebung dort und in Amberg entgegentrat.

Perfide AfD-Taktik

Lukas Stollner verdeutlichte, dass die AfD mit vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Entwicklungen daherkomme. Damit spiele sie auf perfideste Art die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Dabei inszeniere sie sich als "Stimme des kleinen Mannes": "In der Realität richtet sich das unsoziale Programm der AfD jedoch gerade gegen jene, welche bereits unter den prekären Verhältnissen leiden."

Uwe Bergmann kündigte an, dass man weiter an Ortsterminen vor den Kreisvorstandssitzungen festhalte, um mit Vereinen, Institutionen oder Betrieben im Gespräch zu bleiben. Er wies auf einen Empfang der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag, 12. Januar, um 19 Uhr im Schnaittenbacher Vitusheim hin. Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher spricht dort über "70 Jahre bayerische Verfassung".

Thema FlüchtlingeBezirksrat Richard Gaßner berichtete im SPD-Kreisvorstand über die Haushaltsberatung im Bezirkstag. Ein Schwerpunkt bei den Ausgaben im Sozialbereich seien seit Jahren die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dafür mussten in den vergangenen Jahren rund 70 Millionen Euro in der Oberpfalz aufgewendet werden, obwohl dafür nach Meinung der SPD-Bezirkstagsfraktion das Land Bayern zuständig wäre.

Auch wenn zum 1. November 2015 eine Änderung für die unter 18-Jährigen in Kraft getreten sei, müssten die Bezirke, und damit die Landkreise, Städte und Gemeinden, noch viel tragen. Nach der Flüchtlingswelle 2015/16 sei die enorme Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen zu würdigen, sagte Gaßner. Um Vorbilder bei der umfangreichen Integration auszuzeichnen, soll auf einen SPD-Vorschlag hin ein Integrationspreis geschaffen werden.


In der Realität richtet sich das unsoziale Programm der AfD jedoch gerade gegen jene, welche bereits unter den prekären Verhältnissen leiden.Juso-Vorsitzender Lukas Stollner


Im Blickpunkt: AfDKreisvorsitzender Uwe Bergmann lobte das Bündnis für Toleranz. Er hob hervor, dass man der AfD nicht mit den gleichen dumpfen Parolen entgegengetreten sei, sondern versucht habe, sie mit ihren Themen zu stellen. Der anti-moderne Kurs der Partei ziele darauf ab, maßgebliche gesellschaftliche Errungenschaften aufzuheben. So sei die Partei teilweise gegen den Mindestlohn, für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten und eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts. "Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen und haben das Gefühl, dass es nicht mehr fair und gerecht zugeht", betonte Bergmann und forderte: "Dazu müssen wir von der SPD vor allem Antworten in der Sozialpolitik geben. Wirksamster Schutz gegen Populismus sind vernünftige Löhne, gute und sichere Arbeit und eine stabile Perspektive für die Zukunft."
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