30.03.2018 - 18:40 Uhr

Bürgermeister um Truppenübungsplätze gehen auf Barrikaden Aufstand der Anrainer

Die Stimmung rund um die Truppenübungsplätze kocht. Sechs Gemeinden protestieren. Es geht um fehlende Ausgleichszahlungen und Schießlärm. Das Thema soll jetzt auch den Landtag beschäftigten.

Die Bürgermeister (von links) Joachim Neuß (Auerbach), Jürgen Kürzinger (Kirchenthumbach), Hans-Jürgen Strehl (Edelsfeld), Sebastian Schärl (Hohenburg - Kreis- und Marktrat), Hans Koch (Königstein), Norbert Bücherl (Freihung) und Ludwig Biller (Weiherhammer). Bild: hfz
von Frank Werner Kontakt Profil

Die Bürgermeister von sechs Kommunen aus den Landkreis Amberg-Sulzbach und Neustadt/WN haben die Nase voll. Bei einem Treffen haben die Gemeindeoberhäupter von Auerbach, Königstein, Freihung, Kirchenthumbach, Edelsfeld und Weiherhammer jetzt beschlossen, mit einer Petition gegen die ihrer Meinung nach bestehende Ungleichbehandlung vorzugehen.

Sie beklagen, keine Ausgleichszahlungen für den Flächenverlust bei der Erweiterung des Nato-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr erhalten haben. Die Bürgermeister wollen sich einer Petition der Hohenburger Marktgemeinde anschließen. Dies soll demnächst in den Gemeinderäten beschlossen werden. Beklagt wird die Aufarbeitung der Behördenfehler in den Ministerien, die ihrer Auffassung zufolge zur Ungleichbehandlung der Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels geführt haben. "Die Ungleichheit führt zur Spaltung in den Anrainerregionen und wäre vermeidbar gewesen, wenn der Landtag 1981 durch die Ministerialverwaltung über die Rechtslage der kommunalen Gebiets- und Gemeindeordnung korrekt informiert worden wäre", macht der Königsteiner Bürgermeister Hans Koch deutlich.

In die Irre geführt

Die fehlende Kenntnis über die kommunale Gebietsgliederung habe den Landtag damals bei der Abstimmung in die Irre geführt und eine gerechte Ausgleichsregelung für alle Anrainer im Sinne des Verfassungsziels nach gleichwertigen Lebensverhältnissen verhindert," meint der Freihunger Bürgermeister Norbert Bücherl. Man sei "zu einem gemeinsamen Handeln verpflichtet, um endlich einen gerechten finanziellen Ausgleich zu erwirken", bringt der Auerbacher Bürgermeister Joachim Neuß die Zielsetzung zum Ausdruck.

Die Rathauschefs beklagen das "Totschweigen und Ignorieren der Behördenversäumnisse sowie den fehlenden Aufklärungswillen", was ein Gefühl der Geringschätzung und Vernachlässigung den betroffenen Kommunen vermittle. Gerade den Oberpfälzer Anrainern würden enorme Opfer im Interesse der Landesverteidigung abverlangt. Es sei ein Gebot staatsbürgerlicher Solidarität, allen Anrainergemeinden ihre besonderen Belastungen auszugleichen, so wie es den vier Kommunen Grafenwöhr, Eschenbach, Hohenfels und Velburg bereits zu Gute kommt. Diese hätten bislang bereits Ausgleichsleistungen von rund 12 Millionen allein für die Grundsteuer erhalten. Von erhöhten Schlüsselzuweisungen haben die vier Kommunen sogar in vielfacher Höhe profitiert.

Konsequenzen gefordert

Für die Bürgermeistern sei vollkommen unverständlich, "warum die politische Elite in Bayern für die katastrophalen Behördenfehler bisher keine Verantwortung übernommen hat", heißt es in einer Erklärung. Lieber führe sie Ablenkungsdebatten und suche immer wieder den Schwarzen Peter woanders - "am liebsten in Berlin". Ziel sei es, die Landtagsabgeordneten über die Behördenfehler und ihre Folgen für die Gemeinden aufzuklären. Die Kommunalpolitiker wollen das Vertuschen der behördlichen Fehler nicht mehr akzeptieren und fordern parteiübergreifend Konsequenzen für das fehlerhafte Verwaltungshandeln.

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