Diskussion im Stadtrat: Vogelnestschaukel fürs Freibad - Nutzungsänderung für Unterstellhalle
Spielgelegenheit für kleine Kinder

Lokales
Bärnau
20.07.2010
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Mit einer umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Stadtrat bei seinem jüngsten Treffen zu beschäftigen: Alleine in der öffentlichen Sitzung galt es 14 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Unter anderem ging es um einen Antrag des Ortsverband der Jungen Union, im Freibad Altglashütte eine Vogelnest-Schaukel aufzubauen.

Stadtrat und JU-Vorsitzender Christoph Weigl begründete dies mit einer Attraktivitätssteigerung für das Freibad. Denn gerade kleinere Kinder würden eine solche Spielgelegenheit gerne nutzen und annehmen. Die Kosten, so Bürgermeister Peter Hampel, würden sich auf rund 1400 bis 1500 Euro belaufen.

Nur das Nötigste

Dritter Bürgermeister Gottfried Beer (SPD) meinte dazu: "Mich stört, dass dieser Antrag von einer politischen Gruppierung kommt und nicht vom Freibad selbst". Zudem monierte er, dass in den Haushaltsberatungen wegen der angespannten Haushaltslage davon gesprochen worden sei, nur das Nötigste anzuschaffen, alles andere jedoch zu verschieben. "Wir verabschieden einen Haushalt, der noch nicht einmal genehmigt ist, und drei Wochen später kommen schon wieder Anträge. Das stört mich", befand Helmut Wettinger (CFWG). Letztendlich wurde mehrheitlich beschlossen, dieses Thema erst einmal zurück zu stellen und im neuen Haushalt im kommenden Jahr eventuelle Mittel für eine Vogelnestschaukel bereit zu stellen.
Erheblichen Diskussionsbedarf gab es wegen einer Nutzungsänderung einer bestehenden Unterstellhalle zur zeitweiligen Nutzung als Veranstaltungsraum in Schwarzenbach. Die Stadt Bärnau als Eigentümer, so der Bürgermeister, sei für die Einhaltung der baulichen und brandschutzfachlichen Vorschriften zuständig. Die Kommune hafte demzufolge bei Verstößen. Alfred Stier (CSU) stellte den Antrag, diesen Bauantrag zurück zu ziehen. Der Werksausschuss soll vor Ort noch einmal alles prüfen. Dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Kritik übte er auch an der Tatsache, dass bereits ein Ingenieurbüro beauftragt worden sei, eine Planung vorzulegen, ohne vorher den Stadtrat zu informieren.

Die Kosten seien überschaubar, unterstrichen Bürgermeister Peter Hampel und seine Stellvertreterin Cornelia Schwamberger (CSU). Es seien gar nicht viele Arbeiten erforderlich. Die Stadt stehe jedoch in der Haftung, vor allem aber der Bürgermeister. Schwamberger verlangte sogar eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema.
Letztendlich stimmte die große Mehrheit im Stadtrat für die Nutzungsänderung. Lediglich Marco Donhauser (JWG), Alfred Stier und Konrad Fischer (JWG) sprachen sich dagegen aus.

Mit einer Gegenstimme stimmte der Stadtrat dem Vorschlag von Hubert Häring (CFWG) zu, wonach die Stadt Bärnau künftig an einer Erweiterung des Naturparks Nördlicher Oberpfälzer Wald nicht interessiert ist. Bürgermeister Peter Hampel hakte ein, dass diese Erweiterung ohnehin nicht kommen werde - wegen der Haltung des Bauernverbands. Häring fürchtete mit einer Erweiterung des Naturparks nur gravierende Nachteile für die Grundstücksbesitzer in diesem sowieso schon sehr strukturschwachen ländlichem Raum. Zudem sollte gerade in Zeiten des Bürokratieabbaus nicht alles staatlich reglementiert werden.

Zum Vorzugspreis

Häring schilderte in diesem Zusammenhang einen Fall aus der Stadt Bärnau. Ein Landwirt und dessen Eltern betreuten mehr als 20 Jahre einen gut ein Hektar großen Wald einer älteren Eigentümerin, die weit entfernt von Bärnau wohnte. Aufgrund der langen Pflege verkaufte die über 80-jährige Eigentümerin die Waldfläche an den Landwirt zu einen Vorzugspreis.

"Klare Benachteiligung"

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Tirschenreuth (Untere Naturschutzbehörde) übte jedoch innerhalb der Zwei-Monats-Frist das Vorverkaufsrecht aus. Der Freistaat Bayern erwarb anstelle des Landwirts das Grundstück durch Eintritt in den Kaufvertrag die Waldfläche, holzte diesen vollständig ab und strich den gesamten Erlös für den Holzverkauf ein. "Eine klare Benachteiligung des Landwirts", so Häring.
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