13.03.2014 - 00:00 Uhr
BärnauOberpfalz

Gut besuchte Wahlveranstaltungen - Gottfried Beer: Schulbeschluss katastrophale Fehlentscheidung SPD für kommunale Windräder

Viele Fragen und Diskussionsbeiträge der Bürger der Großgemeinde Bärnau zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik bestimmten die gut besuchten Wahlveranstaltungen der Bärnauer SPD im Vorfeld der Kommunalwahl. Auf sachlicher Ebene informierten sich die Bürger über die Ziele der Kandidaten.

von Autor BIRProfil

Im Rückblick auf die vergangene Wahlperiode wurden auch einige kritische Themen angesprochen. Dritter Bürgermeister Gottfried Beer bezeichnete den Beschluss gegen die energetische Sanierung der Grundschule durch die Fraktionen von JWG/WSL sowie Alfred Stier als "die katastrophalste Fehlentscheidung der letzten sechs Jahre".

Keine Zusammenarbeit

Mit dieser Lösung hätte Bärnau einen komplett sanierten, neuwertigen und modernen Schulkomplex mit Kinderkrippe, Kindergarten und Grundschule an einem Standort erhalten, sagte Beer. Die Mehrheitsentscheidung dagegen gefährde den Schulstandort Bärnau. Jetzt komme das Thema Turnhalle noch dazu, die nach einem Wasserschaden nur noch mit Schutzanzügen betreten werden könne.

Kritisiert wurde, dass ohne vorherige Prüfung von Alternativen auch hier mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU/JWG/WSL im Stadtrat entschieden worden sei. Auf die Stadt kämen erhebliche Sanierungs- und Architekturkosten von 450 000 Euro zu. Gottfried Beer und Fraktionsvorsitzender Robert Birkner bemängelten, dass insbesondere in den beiden vergangenen Jahren Bürgermeister Stier mit den Fraktionen der SPD und CFWG keine Zusammenarbeit gesucht habe. Er stütze sich immer auf seine Mehrheit und nicht auf eine Zusammenarbeit mit dem ganzen Stadtrat.

"Realität ausgeblendet"

Oft sei bei dieser Mehrheit jedoch die Realität ausgeblendet. Als Beispiel nannte Beer das überdimensionierte Hackschnitzel-Heizwerk für 1,3 Millionen Euro und das Nahwärmewerk in Thanhausen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass sich dieses Projekt nie rechnen würde. Das Nahwärmenetz in Thanhausen sei auf jeden Fall schon "gestorben", meinte der dritte Bürgermeister.

In diesem Zusammenhang kritisierte er den Verkauf von 146 Hektar des Stadtwaldes im Wert von 2,3 Millionen Euro für die Kommunal-GmbH. Allein Grunderwerbsteuer und Notarkosten hätten der Stadt über 100 000 Euro gekostet. Durch den Wegfall der Großprojekte Windräder und Heizwerk mache die GmbH momentan wirtschaftlich keinen Sinn.

Beer trat für mehr Transparenz insbesondere bei der Kommunal-GmbH ein: "Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden." Der Sprecher befürwortete die Belebung des Hauptausschusses, um im Stadtrat wichtige Themen besser vorbesprechen zu können.

Tourist-Info ins Rathaus

Die SPD will weiterhin für kommunale Windräder eintreten. "Wir sind für eine dezentrale Stromerzeugung vor Ort statt gigantischer Stromtrassen für den Strom aus dem Norden", betonte Beer. Energieeinsparungen seien ein weiteres Thema. Die Stadt müsse auch Flächen für Gewerbeansiedlung schaffen. Unumgänglich sei eine bessere Versorgung mit dem schnellen Internet.

Die Tourist-Info will die SPD wieder ins Rathaus holen und nicht für 30 000 Euro im Jahr an einen privaten Verein ausgliedern. "Dies ist eine Einrichtung nicht nur für Geschichtspark-Gäste, sondern auch für unsere Bürger." Wichtig seien der SPD die Unterstützung der Vereine als Säulen des kulturellen Lebens, der Ausbau der Jugendförderung, betreutes Wohnen im Stadtkern, die Möglichkeit für den Ausbau der Tagespflege und der ärztlichen Versorgung sowie die Weiterführung des Anrufbusses.

Insbesondere forderte Beer eine bessere Informationspolitik von 1. Bürgermeister Stier. Die Stadt und die Bürger bräuchten einen vernünftigen Stadtrat, der nicht nur aus "Gnampmannlern" bestehe, hieß es in der Versammlung. Die Stadträte müssten gut informiert werden und sich in einer offenen Art und Weise mit den Themen auseinandersetzen.

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