Urkunde für "Kommunal GmbH" bei Sondersitzung des Stadtrates genehmigt
Genug Rechtholz im Bürgerwald

Lokales
Bärnau
02.05.2013
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Bei der "Kommunal GmbH" muss sich Bürgermeister Alfred Stier weiter auf die komfortable Mehrheit im Stadtrat verlassen. Bei einer Sondersitzung am Freitag hatte das Gremium als weiteren Schritt die fertige Urkunde des Notars vorliegen. Und auch hier verweigerten die Christliche Freie Wählergemeinschaft sowie die Sozialdemokraten ihre vier Stimmen.

Von der Mehrheit (11 Stimmen) wurde die Urkunde "vorbehaltlos und in allen Teilen" genehmigt. Nach der mehrheitlichen Zustimmung zur "Kommunal GmbH" in der vergangenen Stadtratssitzung lag am Freitag nun die entsprechende Urkunde des Notars vor. Gottfried Beer (SPD) kritisierte, dass die Stadträte dieses Dokument nicht schon früher einsehen konnten. Immerhin seien einige Änderungen enthalten. Alfred Stier wusste von drei Korrekturen. Eine Formulierung sollte sicherstellen, dass der gesamte Stadtrat als Beirat mitwirkt.

Für mehr Diskussion sorgte der in der Urkunde enthaltene Hinweis auf die Holzrechte. Hubert Häring (CFWG) setzte bei diesem Punkt erneut an. In erster Linie wollte Häring dem Bürgermeister allerdings ankreiden, in der Vergangenheit unkorrekte Angaben gemacht zu haben. Die Urkunde enthält nun eine Passage, dass es nicht auszuschließen sei, dass im Gebiet "Obere Mess" Rechtholz entnommen worden ist. Dieses Gebiet gehört künftig zur Stammeinlage der "Kommunal GmbH".
Bei der Sondersitzung verdeutlichte Alfred Stier aber nochmals, dass die Rechtholz-Situation kein Problem darstellen würde. Laut dem Förster würde das Rechtholz grundsätzlich aus dem Bürgerwald entnommen. "Es ist genügend Rechtholz vorhanden", versicherte Stier.

"Im Vertrag ist alles einwandfrei geregelt", beteuerte Stier. Vollständig überzeugen konnte er das Gremium aber nicht. Bei der Abstimmung verweigerten Gottfried Beer und Robert Birkner (beide SPD) sowie Hubert Häring und Rudolf Schmid (beide CFWG) ihr Einverständnis.
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