Ausweisung von Konzentrationsflächen
Viel Platz für Windkraft

"Es entstehen fast 110 Hektar für die Windkraft." Zitat: Planer Peter Markert erläuterte dem Stadtrat die aufbereiteten Änderungen
Politik
Bärnau
13.02.2018
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Bei der schon lange andauernden Diskussion über die Konzentrationszonen für die Windkraftnutzung wird jetzt ein Schlussstrich gezogen. Die Mehrheit im Stadtrat stimmte für die Ausweisung von 109 Hektar für die Windräder.

Mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen, hat der Bärnauer Stadtrat die vierte Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt. Grundlage für die Fortführung war das aktualisierte Windkraftgutachten, dabei wurden nunmehr folgende Konzentrationszonen, die als konfliktarm ermittelte Eignungsflächen gelten, ausgewiesen: 35,2 Hektar östlich von Ellenfeld, 28,2 Hektar nördlich des Ortsteils Hermannsreuth-Siedlung, 23,4 Hektar östlich des Gebietes Wendermühle, 9,1 und 13 Hektar nördlich von Iglersreuth/südlich von Schwarzenbach. Planer Peter Markert erläuterte dem Stadtrat die aufbereiteten Änderungen. "Es entstehen fast 110 Hektar Konzentrationsflächen für die Windkraft", errechnete der Planer. Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans stimmten Hubert Häring, Josef Hubmann, Michael Wegener und Rudolf Schmid.

Einstimmig beschloss der Stadtrat auf Antrag von Bürgermeister Alfred Stier die Verschiebung der Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße und der Philipp-Mühlmayer-Straße auf 2019. Der Grund dafür ist die aktuell herrschende Rechtsunsicherheit bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ein weiterer Grund sei das 675-jährige Stadtjubiläum. Die Baumaßnahmen an den wichtigsten Verkehrsstraßen würden Bärnau in dieser Zeit lahm legen.

Keine Ausbaubescheide

Ebenso einstimmig wurde der folgende Antrag von Hubert Häring gebilligt, dass die Stadt Bärnau ab sofort keine Straßenausbaubescheide mehr ausstelle. Hubert Häring dazu: "Endlich wird diese unsägliche Satzung bayernweit abgeschafft". Ebenso einstimmig wurde ein weiterer Antrag von Bürgermeister Alfred Stier gebilligt. Er bat darum, dass die Vereine im Rahmen ihrer Jugendarbeit den Stadtbus kostenlos nutzen können, sofern dieser frei sei. Die dafür benötigten Mittel sollen aus dem Jugendfonds entnommen werden. Gegebenenfalls soll der Haushaltsansatz dafür erhöht werden. Die Stadt Bärnau bewirbt sich um das Kommunalinvestitionsprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Bayern. Einstimmig war der Stadtrat dafür. Mit der Erstellung der Bewerbungsunterlagen wurde das Architekturbüro Schabner beauftragt. Weil Bärnau die Anforderungen für eine Stabilisierungshilfe nicht erfülle, werde auch in diesem Jahr kein Antrag dafür gestellt. Alfred Stier erklärte, der Antrag scheitere an der Tatsache, dass es in Bärnau in den vergangenen fünf Jahren keine negative Finanzspanne gegeben habe. Lediglich Rudolf Schmid stimmte dagegen.

Langlaufskiwelt

Der Förderverein Skilanglaufzentrum Silberhütte will eine Schnee- und Langlaufskiwelt für Kinder errichten, dazu muss jedoch ein Fläche gerodet werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Nachtragsvertrag mit dem Bayerischen Staatsforsten. Zudem wurde beschlossen, dass die vollinhaltliche Übernahme des Nachtragsvertrages durch den Förderverein Silberhütte mit allen Rechten und Pflichten geregelt ist.

Bei einer Gegenstimme (Marco Donhauser) wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung für das Sondergebiet Solarenergieanlage Bärnau-Nord beschlossen. Mit der Ausarbeitung des Planes wurde Architekt Ulrich Freimüller aus Regensburg beauftragt. Die dazu gehörige neunte Änderung des Flächennutzungsplanes wurde ebenso mit der Gegenstimme von Marco Donhauser gebilligt.

Es entstehen fast 110 Hektar für die Windkraft.Planer Peter Markert erläuterte dem Stadtrat die aufbereiteten Änderungen


Endlich wird diese unsägliche Satzung bayernweit abgeschafft.Hubert Häring (CFWG) über die Straßenausbaubescheide
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