Nach Niederlage bei der Abstimmung verlassen sechs Stadträte Rathaussaal
Eklat im Stadtrat

Plötzlich fehlten sechs Stadträte, als sie die Sitzung nach einer Wahlniederlage wegen der Sanierung des Hallenbades verließen.
Politik
Bärnau
15.09.2017
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"Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten." Zitat: Bürgermeister Alfred Stier

CFWG- und SPD-Stadträte verlassen nach der Niederlage bei der Abstimmung im Rathaus geschlossen die Sitzung. Beleidigend und unverschämt wäre das, findet Bürgermeister Alfred Stier und fragt: "Sind wir jetzt noch beschlussfähig?"

Zum Eklat kam es am Donnerstag bei Punkt fünf der Tagesordnung, nach einer leidenschaftlich geführten Debatte. Zuvor hatte die Stadtratsmehrheit aus CSU und JWG den Stadtratsbeschluss vom 14. Juli 2016 gekippt. Demnach sollte das Hallenbad eigentlich nach nötigsten Bau- und Renovierungsmaßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder geöffnet werden. Nun setzt die Mehrheit aber auf eine große Lösung. Bärnau, so die Argument, könne die Teilsanierung für rund 331 000 Euro nicht stemmen, Mehrkosten schon jetzt absehbar. Deshalb wäre nur die große Lösung sinnvoll.

Mit 9:7 Stimmen - dazu noch die von Bürgermeister Alfred Stier, wurde schließlich der Stadtratsbeschluss aufgehoben. Daraufhin sprangen sechs Stadtrate der SPD und CFWG auf, packten ihre Sachen und verließen wutentbrannt den Sitzungssaal. Stadtrat Rudolf Schmid rief erregt: "Dann gute Nacht Bärnau". Die Stadtratssitzung wurde fortgesetzt, das Gremium war weiter beschlussfähig. Einzig Kurt Fischer (CFWG) blieb in der Sitzung.

"Antrag des Verhinderns"

Zuvor erklärte Hallenbad-Beauftragter Hubert Häring, der Antrag ohne Rechtsgrundlage wäre ein "Antrag des Verhinderns" und sprach von einer "traurigen Stadtratssitzung": "Herr Stier, ich gratuliere. Sie haben ihre Leute auf Reihe gebracht." Bürgermeister Alfred Stier konterte: "Bitteschön, Herr Häring."

Gottfried Beer (SPD) zeigte sich überrascht, dass die CSU jetzt plötzlich Hallenbäder sanieren will. Noch im Mai dieses Jahres habe die Bayerische Staatsregierung dies abgelehnt, mit dem Verweis auf die Kommunen. Beer sprach von einer "Blendgranate": "Ihr wollt doch nur das Hallenbad schließen. Dass war's dann wohl. Heute seid ihr alle da, da drückt ihr diesen Beschluss durch." Bürgermeister Alfred Stier reagierte erregt und forderte, dass das Wort "Blendgranate" im Protokoll festgehalten wird.

Notsanierung: Schlussstrich

Christoph Weigl (CSU): Wir können schon noch selber realisieren, was möglich ist". Weigl zeigte sich fest überzeugt, dass für das Hallenbad Fördergelder des Freistaates fließen. Alfred Wolf (JWG) erklärte: "All unsere Bemühungen sind bisher gescheitert. Wer es letztendlich beschließt, ist mir wurscht, ich will ein klares Ja zum Hallenbad." Eine Hallenbad-Sanierung sei für 331 000 Euro nie und nimmer zu haben. Er forderte seine Stadtratskollegen auf, an einem Strang zu ziehen. Mit Hilfe staatlicher Gelder sei dies zu schaffen. "Wir haben in Bärnau schon vieles geschaffen, was uns nicht zugetraut wurde. Ziehen wir einen Schlussstrich unter die Notsanierung, stehen wir zusammen".

Georg Sollfrank (CSU) hielt Hubert Häring vor, ein Jahr lang nichts unternommen zu haben. "Immer hieß es nur hätte, hätte, hätte". Josef Hubmann (SPD) sagte zur Stadtratsmehrheit: "Wenn ihr euch durchsetzt, dann ist das Bad tot. Der Bürgermeister und ihr seid verantwortlich, ihr müsst doch für die Bürger da sein, Das was ihr macht ist unverantwortlich". Rudolf Schmid (CFWG) erinnerte daran, "dass wir einen Nachtragshaushalt für das Hallenbad wollten, doch die Stadtratsmehrheit hat dies abgelehnt. Das ihr jetzt die Schuld Hubert Häring zuschieben wollt, weil nichts passiert ist, ist schon ein starkes Stück."

Die Mehrheit des Stadtrates, so Schmid, arbeite gegen die Mehrheit der Bürger. "Ich habe einen Traum, dass im Rathaus mal wieder ein Team wirkt, dass für die Bürger da ist." Provokant fragte Schmid in Richtung Mehrheitsfraktion, die später den Stadtratsbeschluss kippte: "Wo wart ihr eigentlich die vergangenen Jahre?" Bürgermeister Alfred Stier wurde wütend, bezichtigte die Opposition der Arroganz und sprach von Volksverhetzung.

Engelbert Träger (CSU) suchte die Wogen zu glätten. "Wir haben jetzt eine gute Zeit, gemeinsam das Hallenbad-Projekt zu verwirklichen. Streit bringt uns nicht weiter, lasst uns alle an einem Strang ziehen." Nach der Abstimmung sprach Stier von einer gezielten Aktion. "Das war von denen so abgesprochen." Demokratie werde mit Füßen getreten. "Über 20 Dienstaufsichtsbeschwerden haben mich nicht in die Knie zwingen können, Jetzt probieren sie es so". Gegenüber Oberpfalz-Medien kündigte Stier an, dass er nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht die Verhängung von Ordnungsgelder prüfen lässt. Dazu müsse auch der Stadtrat zustimmen. (Hintergrund)

Große Lösung mit staatlichen FördergeldernBärnauer hatten von der Brisanz der jüngsten Stadtratssitzung offenbar schon vorher erfahren: Es waren ungewöhnlich viele Zuhörer gekommen. Bürgermeister Alfred Stier verlas den Antrag der CSU/JWG-Fraktion zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses. Begründet wurde dieser damit, dass viele Kommunen im Freistaat die Sanierung ihrer Frei- und Hallenbädern durch den Freistaat forderten. Dies werde in Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden geprüft. Eine Entscheidung soll noch abgewartet und deshalb keine weiteren Ausgaben seitens der Stadt beschlossen werden. (jr)


Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten.Bürgermeister Alfred Stier
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