Ordnungsstrafe für Bärnauer Stadträte
Gravierendes Fehlverhalten

Politik
Bärnau
13.10.2017
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Mit jeweils 100 Euro werden die säumigen Stadträte zur Kasse gebeten. Doch die Weigerung, an einer Einzelabstimmung teilzunehmen, lässt neuen Ärger erahnen.

Bei der Entscheidung für die Ordnungsstrafe pochte Bürgermeister Alfred Stier auf den Artikel 48 der Gemeindeordnung, die im ersten Absatz die Stadträte verpflichtet, an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. Mitglieder, die sich ohne Entschuldigung entziehen, könnten laut dem zweiten Absatz mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro belegt werden. In der Septembersitzung hatte die erneute Beratung über die Hallenbadsanierung die SPD und CFWG (Christlich Freie Wählergemeinschaft) aufgebracht. Nachdem eine knappe Mehrheit aus CSU/JWG und Bürgermeister den im Juli 2016 getroffenen Beschluss über eine Teilsanierung und eine schnelle Wiederöffnung aufhob, hatten sechs der sieben Mitglieder der SPD/CFWG den Saal und die Sitzung verlassen.

Persönlich betroffen

Für Alfred Stier hätten sie damit gegen ihre Verpflichtungen verstoßen. Denn nach dem Punkt Hallenbad hätte das Gremium noch weitere wichtige Themen beraten, etwa die Trinkwasserversorgung Iglersreuth. Bei der Beratung über das Ordnungsgeld zeigte sich Rudolf Schmid (CFWG) ebenfalls als Kenner der Vorschriften. Als Betroffener müsste er während der Beratung vor dem Saal warten, begründete Schmid diesmal sein Verlassen der Sitzung. Und auch die weiteren Betroffenen, Gottfried Beer, Josef Hubmann, Michael Wegener und Edgar Wettinger (Hubert Häring war entschuldigt) folgten dem Beispiel.

Dabei gab Bürgermeister Stier mit auf den Weg, dass nach der Beratung über jeden Fall einzeln abgestimmt werde. Damit müssten die Räte, außer im eigenen Fall, teilnehmen. In der Beratung pochte Marco Donhauser (JWG) auf die Strafe. "Das ist eine Amtsverletzung", beurteilte er den Vorfall. Das gravierende Fehlverhalten wollte Roland Heldwein (CSU) auch in die Begründung mit aufnehmen. Bei der Beratung über den Umfang der Strafe wollte Stier keine höhere Summe ansetzen. "Man muss sich ja noch steigern können"!

Nächstes Vergehen

Und der weitere Verlauf der Sitzung beinhaltete laut Stier gleich das nächste Vergehen. Denn die "säumigen" Stadträte wollten eben als Betroffene auch nicht zur Abstimmung in den Saal kommen. Da half alles gute Zureden nichts. Zunächst gingen Alfred Stier und sein Vize Michael Schedl vor die Tür, danach unternahm Roland Heldwein einen Versuch und schließlich startete Stier einen weiteren Anlauf. "Da haben wir schon das nächste Vergehen", bewertete Stier die Weigerung und legte nach: "Wir sind doch kein Kindergarten". Seiner Meinung nach könnten die Räte durch die Einzelabstimmung nur in ihrem Fall die Abstimmung ablehnen.

Damit blieb es den Mitgliedern der CSU und JWG überlassen, über das Ordnungsgeld gegen ihre Ratskollegen abzustimmen. Und sie zeigten hier Einstimmigkeit. Damit müssten Beer, Häring, Hubmann, Schmid, Wegener und Wettinger jeweils ein Ordnungsgeld von 100 Euro zahlen. Das Geld geht zur Hälfte in den Jugend- und in den Seniorenfonds.

Schritte zählen

Von Werner Schirmer

Fitness-Armbänder fehlen derzeit auf keiner Werbeseite von Elektronikunternehmen. Vielleicht gehören sie bald auch zum Standardprogramm des Bärnauer Stadtrats. Denn Schritte zählen ist bei den Sitzungen nicht abwegig. So hatten die meisten Vertreter von SPD und CFWG vor einem Monat nach dem gekippten Beschluss für die Hallenbad-Sanierung aus Protest den Saal verlassen. Dafür handelten sie sich eine Ordnungsstrafe ein. Und bei der Beratung am Donnerstag verließen die Betroffenen nun wieder den Saal. So weit so gut. Doch wollten die Gescholtenen halt auch zur Abstimmung nicht wieder kommen.

Nachdem sie einzeln "abgestraft" wurden, wäre eine Rückkehr wohl mit der Gemeindeordnung vereinbar gewesen. Gleich mehrere Anläufe unternahmen Bürgermeister Alfred Stier und Roland Heldwein, doch nichts half. Nur der Schritte wurden eben mehr. Dass hier von Stier ein neuer Verstoß moniert wurde, lässt die nächste Strafe nebst Sch(t)reiterei vermuten. Dabei könnten die Armbänder auch den Pulsschlag messen und rechtzeitig Alarm schlagen, wenn Debatten die Gemüter erhitzen. Vielleicht ein Weg für eine entspanntere Gangart. Allerdings bräuchten die Pulsmesser bei manchen Mitgliedern wohl einen höheren Grenzwert.

werner.schirmer@oberpfalzmedien.de
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