Sitzung des Bärnauer Stadtrates
Von Zuschüssen und Deckeln

Die Nachbarschaftshilfe findet sich jetzt in den Räumen der Stadtbücherei. Bild: ws
Politik
Bärnau
21.04.2017
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Mit Zuschüssen ist die Grenzstadt nicht knausrig. Doch für Altenstube und Nachbarschaftshilfe gibt es vorerst einen "Deckel". Etwas "unrund" gestaltete sich die Diskussion bei der "Pauschalierung der Auszahlungen für Altenstube und Nachbarschaftshilfe".

In der Vorlage wurde eine Summe von 1500 Euro im Jahr vorgeschlagen, damit diese Einrichtungen unter anderem Veranstaltungen selbst planen können. Im Stadtrat fanden sich Stimmen, hier flexibel zu handeln. Die von Bürgermeister Alfred Stier überraschend herbeigeführte Abstimmung befürwortete dann die Pauschale. Einzig Hubert Häring (CFWG) wandte sich dagegen.

Der CFWG-Mann und Seniorenbeauftragte wollte den Betrag nicht festlegen, sondern gegen entsprechende Verwendungsnachweise die Unterstützung gewähren. Auch Rudolf Schmid wollte sich bei der älterenen Generation großzügig geben. Alfred Wolf (JWG) erinnerte, dass der Stadtrat bislang immer die Nachbarschaftshilfe sowie die Altenstube unterstützt hätte. Alfred Stier brachte die Idee eines "Seniorenhauses" ins Gespräch. "Wir sollten den Betrag nicht deckeln", brachte SPD-Mann Gottfried Beer ein. Und auch 2. Bürgermeister Michael Schedl konnte sich einen großzügigeren Rahmen vorstellen. Den zu diskutieren, gab es jedoch keine Zeit mehr, nachdem Bürgermeister Alfred Stier plötzlich auf eine Abstimmung pochte.

Kritik an Häring


Eine Diskussion wird es wohl noch zum Thema "Seniorenbeauftragter" geben. Stier kritisierte, dass Hubert Häring in dieser Funktion selten an Sitzungen teilnehmen würde. "Ich kümmere mich um die älteren Mitbürger", betonte Häring. Den Besuch von Sitzungen sah er nicht als erste Pflicht des Seniorenbeauftragten. Sein Stellvertreter Engelbert Träger wollte diese Einschätzung nicht teilen. Schließlich bekomme man bei den Treffen wertvolle Anregungen.

Eine Reihe von Umbauten erlebt derzeit das Rathaus der Knopfstadt. Im Vordergrund steht dabei die barrierefreie Ausführung. Im Konzept ist auch der Einbau eines Aufzuges enthalten. Mit den Veränderungen werden manche Ansprechpartner an neue Stellen umziehen. Die Nachbarschaftshilfe etwa werde künftig in der Stadtbücherei zu finden sein, schilderte Stier. Dabei berichtete der Bürgermeister weiter über eine hohe Auszeichnung für die Nachbarschaftshilfe. Sie hätte eine von drei in Bayern vergebenen Innovationspreise "Zuhause Dahoam" erhalten. "Gegenwind" kam bei dem Satzung für die Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dort werden die Anteile der Anlieger bei Maßnahmen geregelt. Allerdings wurde der Anteil der Stadt hier auf die höchste Stufe ausgeweitet. Zudem enthält die Satzung einen "Billigkeitserlass", der die wirtschaftliche Lage der Betroffenen berücksichtigt.

Geklärt wurde seitens der Verwaltung, dass dabei immer nur das Grundstück, egal ob bebaut oder unbebaut, in Betracht kommt. Der "eventuell in Betracht kommende Erlass betrifft nur das beitragspflichtige Grundstück, nicht das eventuell darauf befindliche Gebäude"! CFWG-Stadtrat Rudolf Schmid wollte der Neuerlass der Satzung nicht gefallen. "Es ist schade, dass wir einknicken wie ein Strohhalm, nur weil der Gegenwind schärfer wird", lehnte Rudolf Schmid als einziger die neue Satzung ab.

Kein Mietnachlass


Bei der Miete für die Turnhallenbenutzung kommt die Stadt den Eisstockschiebern entgegen. Grundsätzlich wird von den Vereinen für die Nutzung bei Sonderveranstaltungen (Starkbierfest, Ball) eine Gebühr von 250 Euro erhoben. Wenn ein negatives Ergebnis eingefahren werde, sei es nicht Aufgabe der Stadt, diese Verluste auszugleichen, so Stier. Allerdings will man den Eisstockschiebern die Hälfte der Miete erlassen.
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