26.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Ermittlungen eingestellt: 1265 Finanzmitarbeiter hatten Zugriff auf Hoeneß' Steuerakte Undichte Stelle nicht gefunden

von Agentur DPAProfil

Im Fall Uli Hoeneß hatten 1165 Mitarbeiter Zugriff auf dessen Steuerakte. "Bei den Zugriffsberechtigten handelt es sich im Wesentlichen um Steuerverfolgungseinheiten wie Steuerfahndung, Umsatzsteuerprüfer und Bußgeld- und Strafstellen", teilte das Bayerische Landesamt für Steuern am Montag mit.

Es wies damit Zahlen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Montag) zurück. Die Zeitung beruft sich allerdings auf den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft. Demnach sollen 2949 Beschäftigte oder Dienststellen für die elektronischen Steuerakten von Hoeneß zugriffsberechtigt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hatte - ebenso wie die Finanzbehörden - wegen der Veröffentlichung von Details des Steuerverfahrens nach einer undichten Stelle gesucht.

Jeder Finanzbeamte sei auf das Steuergeheimnis verpflichtet, betonte das Landesamt. Zur Aufdeckung von Steuerstraftaten benötigten die Behörden umfangreiche Prüfungsrechte. "Um beispielsweise einen einzigen Fall von Umsatzsteuerbetrug aufzudecken, müssen unzählige Daten überprüft und gegebenenfalls weiterverfolgt werden können."

Anzeige vom Steuersünder

Hoeneß hatte Anzeige erstattet, weil Erkenntnisse aus seiner Steuerakte in die Öffentlichkeit gelangt waren. Der ehemalige FC-Bayern-Präsident wurde im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und sitzt seine Strafe im Gefängnis von Landberg am Lech ab.

Die Staatsanwaltschaft München stellte ein Verfahren wegen Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen nun aber ein. "Für uns ist das Verfahren abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass wir keinen Tatverdächtigen feststellen konnten", bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Preuß, am Montag.

Laut SZ war im Fall Hoeneß nur bei 462 Mitarbeitern oder Dienststellen elektronisch protokolliert worden, wenn jemand die Akte gelesen hatte. Inzwischen seien als Konsequenz die Abläufe verbessert worden.

Themenseiten:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.