Innenminister Herrmann widerspricht CDU-Vize: Verbotsverfahren muss weitergehen
NPD-Niederlage reicht nicht

Joachim Herrmann. Bild: Huber
Archiv
Bayern
02.09.2014
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung von CDU-Bundesvize Thomas Strobl nach einem Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens zurückgewiesen. Dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst habe, sei erfreulich, betonte Herrmann am Montag. Das sei aber kein Anlass, auf das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten.

"Die NPD ist nach wie vor eine brandgefährliche Partei. Die Gefährlichkeit bemisst sich nicht danach, ob diese Partei in einem Parlament vertreten ist oder nicht", erklärte er. Brandgefährlich seien insbesondere die außerparlamentarische Agitation der NPD und deren weitere Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. "Das alles gilt es dauerhaft und wirksam zu unterbinden", sagte der Minister.

Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, hatte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag) mit Blick auf das Scheitern der NPD bei der sächsischen Landtagswahl am Sonntag gesagt: "Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht."

Heikles Verfahren

Gegen die NPD läuft seit einigen Monaten ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag Ende 2013 als einziges Verfassungsorgan gestellt. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich nicht an. Einen Verhandlungstermin in dem Verfahren gibt es bislang nicht. Das Verbotsverfahren gilt nicht nur politisch, sondern auch juristisch als äußerst heikel. 2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert.
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