12.12.2015 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Trunkenheit am Steuer: Bayern legt strengere Regeln an Keine Gnade für Alkoholsünder

von Redaktion OnetzProfil

Bayern geht mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft zum "Idiotentest" - egal, wie viel Alkohol er im Blut hatte. Das geht aus einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über das am Freitag zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Darin heißt es: "Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen." Das gelte auch, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille im Blut habe und zum ersten Mal erwischt werde.

Eine Frau, die mit 1,28 Promille aus dem Verkehr gezogen wurde, hatte dagegen geklagt, zur im Volksmund "Idiotentest" genannten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Ähnlich hatte im Sommer dieses Jahres in einem anderen Fall auch schon der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen: 11 BV 14 2738).

Die Frage, ob schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt ein "Idiotentest" fällig wird, ist umstritten. In den meisten Bundesländern wird die MPU bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6 Promille angeordnet. Das führe laut ADAC dazu, dass manche Betroffene nach einer Verurteilung einfach ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegen.

Die MPU soll klären, ob ein Fahrer geeignet ist, ein Fahrzeug zu steuern. Sie wird deutschlandweit jährlich mehr als 90 000 Mal angeordnet, in der Hälfte der Fälle nach Trunkenheitsfahrten. Rund 40 Prozent der Fahrer fallen nach Angaben des ADAC durch den Test.

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