16.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Wegen Betrugs verurteilt: Harald Güller (SPD) muss nur noch 18 000 Euro zahlen Gericht reduziert Geldstrafe

Harald Güller. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Als erster bayerischer Volksvertreter ist der Landtagsabgeordnete Harald Güller (SPD) im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre rechtskräftig verurteilt worden. Das Landgericht München reduzierte die Strafe für den 51-Jährigen wegen Betrugs am Donnerstag von 27 000 auf 18 000 Euro. Der schwäbische Politiker nahm die Entscheidung an, damit ist das Urteil rechtskräftig. Güller hatte 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt und ihm dafür rund 7420 Euro aus der Staatskasse gezahlt. Das war nach dem bayerischen Abgeordnetenrecht auch damals schon verboten, weil Stiefkinder als Verwandte ersten Grades zählen, die nicht angestellt werden dürfen. Dafür seien 120 Tagessätze zu je 150 Euro tat- und schuldangemessen, sagte Richterin Elisabeth Ehrl. In dem Berufungsverfahren ging es nur noch um das Strafmaß. Güller war wegen der Affäre im Frühjahr 2013 von seinem gut dotierten Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-SPD und als Bezirksvorsitzender Schwaben-SPD zurück getreten. Im ersten Prozess hatte das Amtsgericht München Güller Vorsatz vorgeworfen. Das bestritt er und legte deswegen Berufung ein. Im zweiten Verfahren kamen beide Seiten einander ein wenig entgegen. "Ich hätte es besser wissen können, sollen, müssen", räumte Güller ein.

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