500 neuen Stellen im Freistaat
Mehr Polizisten denn je

Innenminister Joachim Herrmann mit seiner Lektüre im Landtag. Bild: dpa
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Bayern
14.12.2016
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In Bayern wird es im Landtagswahljahr 2018 so viele Polizisten geben wie noch nie. 500 neuen Stellen sind geplant. Für jeden einzelnen Beamten wartet ein Zuckerl.

München. Innenminister Joachim Herrmann kann in den kommenden beiden Jahren so viel Geld wie noch nie ausgeben. Der Landtag billigte am Mittwoch mit den Stimmen der CSU den Haushalt des Innenministeriums, der 2017 auf 8 und 2018 auf mindestens 8,2 Milliarden Euro steigen wird. Der Freistaat reagiert damit auf die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und über das Internet verübte Straftaten. So steigt die Zahl der Polizisten bis 2018 um weitere 1000 auf den Rekordwert von 42.370, die Sach- und Bauausgaben bei der Polizei wachsen um insgesamt 25 auf dann 447,5 Millionen Euro an.

Der Rekordhaushalt macht sich auch im Geldbeutel der Polizisten bemerkbar. Sie profitieren von einer Tariferhöhung und in einer ersten Stufe von einem Aufschlag bei den Nacht- und Feiertagszulagen auf vier Euro pro Stunde. Laut Herrmann werden bayerische Polizisten damit bundesweit am besten bezahlt. "Das zeigt unsere Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeamten", sagte Herrmann.

Zuschüsse halbiert

In seinem Haushalt stecken jährlich zudem gut 600 Millionen Euro für den Wohnungsbau, wobei hier die Landesmittel wegen erhöhter Bundeszuschüsse nahezu halbiert wurden. Auf jährlich 270 Millionen Euro erhöht wurden die Mittel für den Bau und die Sanierung von Staatsstraßen, jeweils knapp 150 Millionen Euro an Landesmitteln gehen 2017 und 2018 in den Schienenausbau. Herrmann versprach in diesem Zusammenhang, dass unter dem auf 3,8 Milliarden Euro veranschlagten Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München "kein anderes Schienenprojekt in Bayern leiden wird".

Nach Einschätzung von Susann Biedefeld (SPD) reichen die Maßnahmen im Polizeibereich bei weitem nicht aus. So schöben die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her, pro Einsatzkraft seien das 64 Stunden. Zwischen der Soll- und der Iststärke in den Dienststellen klaffe eine Lücke von durchschnittlich 16,9 Prozent.

"Wir haben bei der Polizei weiterhin ein enormes Personaldefizit", erklärte Biedefeld. Eva Gottstein (Freie Wähler) forderte die Aufstockung der mobilen Reserve bei der Polizei. Derzeit gebe es wegen Mutterschutz oder Elternzeit knapp 600 Ausfälle, nur 200 seien durch Ersatzkräfte abgedeckt. Mehr Personal werde auch bei der Schleierfahndung an den Grenzen zu Tschechien und Österreich gebraucht. Manfred Ländner (CSU) betonte dagegen, die Staatsregierung reagiere auf neue Herausforderungen bei der Polizei mit einem deutlichen Personalaufwuchs.

Stoibers "Kuckucksei"

Einen hohen Sanierungsstau an Straßen, Brücken und Gebäuden des Freistaats diagnostizierte Reinhold Strobl (SPD). Hier wirke die Sparpolitik des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach, die sich auch personell mit mehr als 100 000 Überstunden in der Staatsbauverwaltung zeige. "Danke Edmund Stoiber und der CSU für dieses Kuckucksei", höhnte Strobl.

Jürgen Mistol (Grüne) forderte mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau. Dieser müsse "auf die Überholspur". Die vollzogene Kürzung der Landesmittel in diesem Bereich bei steigender Wohnungsnachfrage sei ein "fatales Signal".

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