10.04.2018 - 18:26 Uhr

Aktuelle Stunde im Landtag: Heftiger Streit um das neue Polizeigesetz

München. SPD und Grüne wollen das Inkrafttreten des geplanten neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern. In einer Aktuellen Stunde im Landtag erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, mit diesem "Überwachungsgesetz" schneide die CSU "eine große Scheibe unserer Freiheit ab", ohne die Sicherheit zu verbessern. In ihrer Kritik stützte sie sich auf eine Umfrage, wonach rund 60 Prozent der Bayern weitgehende polizeiliche Eingriffe in ihre Privatsphäre auch ohne konkrete Gefahr ablehnten. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sah in dem Gesetz zwar auch Verbesserungen beim Datenschutz, doch werde die "drohende Gefahr" lediglich "schwammig definiert". Die polizeiliche Eingriffsschwelle werde nicht nur bei Terrorgefahr abgesenkt, sondern allgemein zum Schutz bedeutender Rechtsgüter. Eva Gottstein (Freie Wähler) erklärte, die Optimierung polizeilicher Befugnisse sei notwendig, doch gehe der Gesetzentwurf der Staatsregierung "mehrere Schritte zu weit". Die freiheitlichen Grundrechte kämen zu kurz.

von Jürgen UmlauftProfil

Innenminister Joachim Herrmann wies die Vorwürfe der Opposition zurück. "Hier werden hemmungslos Lügen und Unwahrheiten verbreitet", klagte er. Tatsache sei, dass die Freiheitsrechte der Bürger gewahrt blieben. So gebe es mehr Datenschutz und Auskunftsrechte, zudem stünden künftig mehr polizeiliche Befugnisse unter dem Vorbehalt einer richterlichen Zustimmung. Die der Polizei erlaubten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr würden "maßvoll erweitert".

"Drohende Gefahr"

Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz sieht vor, dass die Polizei in Bayern bei Anhaltspunkten für eine "drohende Gefahr" für bedeutende Rechtsgüter neue Befugnisse bereits weit im Vorfeld möglicher Straftaten erhält. Dazu zählen die Telefonüberwachung, das heimliche Mithören von Gesprächen außerhalb von Wohnungen, der Zugriff auf private Computer und Speichermedien, die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, eine umfassende DNA-Analyse, der Einsatz verdeckter Ermittler und die Datenerhebung von Kontaktpersonen. Für einige dieser Befugnisse wird eine richterliche Genehmigung benötigt. Im Gegenzug werden der Datenschutz verbessert und die Informationspflichten der Polizei gegenüber den Bürgern ausgeweitet. Auch der Schutzstatus von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten oder Ärzten wird erhöht. (jum

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