München. SPD und Grüne wollen das Inkrafttreten des geplanten neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern. In einer Aktuellen Stunde im Landtag erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, mit diesem "Überwachungsgesetz" schneide die CSU "eine große Scheibe unserer Freiheit ab", ohne die Sicherheit zu verbessern. In ihrer Kritik stützte sie sich auf eine Umfrage, wonach rund 60 Prozent der Bayern weitgehende polizeiliche Eingriffe in ihre Privatsphäre auch ohne konkrete Gefahr ablehnten. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sah in dem Gesetz zwar auch Verbesserungen beim Datenschutz, doch werde die "drohende Gefahr" lediglich "schwammig definiert". Die polizeiliche Eingriffsschwelle werde nicht nur bei Terrorgefahr abgesenkt, sondern allgemein zum Schutz bedeutender Rechtsgüter. Eva Gottstein (Freie Wähler) erklärte, die Optimierung polizeilicher Befugnisse sei notwendig, doch gehe der Gesetzentwurf der Staatsregierung "mehrere Schritte zu weit". Die freiheitlichen Grundrechte kämen zu kurz.
Innenminister Joachim Herrmann wies die Vorwürfe der Opposition zurück. "Hier werden hemmungslos Lügen und Unwahrheiten verbreitet", klagte er. Tatsache sei, dass die Freiheitsrechte der Bürger gewahrt blieben. So gebe es mehr Datenschutz und Auskunftsrechte, zudem stünden künftig mehr polizeiliche Befugnisse unter dem Vorbehalt einer richterlichen Zustimmung. Die der Polizei erlaubten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr würden "maßvoll erweitert".
