An drei Grenzübergängen
Kontrollen rund um die Uhr

Ein Polizeibeamter beobachtet an der Anschlussstelle Bad Reichenhall der Autobahn A8 von Salzburg nach München Fahrzeuge, die aus Österreich kommen. Archivbild: dpa
Politik BY
Bayern
06.12.2016
15
0

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag ist Horst Seehofer erkennbar bemüht, den Dauerstreit mit Kanzlerin Merkel und der CDU nicht über Gebühr zu befeuern. Die CSU freut sich zudem über einen Teilerfolg.

München. Horst Seehofer bekräftigte am Montag zwar unmissverständlich die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge: "Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Einen neuerlichen Vorstandsbeschluss, mit dem die Forderung noch einmal schwarz auf weiß festgeschrieben werden soll, vertagte der Parteichef aber kurzerhand auf kommendes Jahr. Seehofer begründete dies damit, dass er nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, bei dem ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling tatverdächtig ist, das Papier noch einmal ergänzen wolle. Dass die Entscheidung mit dem CDU-Parteitag zu tun haben könnte, wies er mit einem Schmunzeln zurück.

Berlin nimmt Angebot an

Die CSU feierte am Montag in einem Teilbereich einen Erfolg: Bayerische Polizisten werden nun doch für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Nach langem Hickhack hat der Bund ein Hilfsangebot aus Bayern angenommen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem "klaren Erfolg". Autofahrer müssen sich vom 15. Dezember an auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen einstellen: auf der A 3 bei Passau, der A 8 bei Salzburg und der A 93 bei Kufstein. "Wenn Grenzkontrollen stattfinden, sollen sie auch richtig stattfinden", sagte Herrmann.

An der Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet von Bundeskanzlerin Angela Merkels entschiedenem Widerstand. Ihre Position habe die CSU auf ihrem Parteitag klar beschlossen, und er halte die Forderung "auch von der Sache her für dringend geboten", sagte Seehofer. "Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz 'Das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen' nicht abnehmen." Seehofer begründete die Forderung zudem damit, dass beispielsweise der Schutz der EU-Außengrenzen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union noch immer nicht funktionierten.

Jüngste Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Forderung ("Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch") wies Seehofer zurück. Diese Äußerung sei "völlig unnötig", zumal Schäuble unter vier Augen "mit etwas anderem Akzent" darüber spreche. Insgesamt liefen die Gespräche mit Merkel aber "vernünftig". Ausdrücklich begrüßte die CSU jüngste Debattenbeiträge innerhalb der CDU, konkret die Pläne von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl für eine Verschärfung der Asylpolitik. Strobl schlägt unter anderem vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Ägypten einzurichten. Ziel der Schwesterparteien bleibt, ihren Dauerstreit bei einem Spitzentreffen im Februar zu beenden.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.