Anhörung im Bayerischen Landtag
Terrorabwehr: Experten sind sich uneins

Unter anderem der Einsatz von elektronischen Fußfesseln ist unter Experten umstritten. Archivbild: dpa
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Bayern
17.05.2017
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Zum Schutz vor Terroristen will die CSU die bayerischen Sicherheitsgesetze verschärfen. Professoren geben im Landtag grünes Licht - ganz anders als mehrere Experten aus der Praxis.

München. Die von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen zur effektiveren Überwachung von Extremisten und Gefährdern sind bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Rechtswissenschaftler und der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hielten die Einführung einer elektronischen Fußfessel und die vorbeugende Ingewahrsamnahme für zielführend und verfassungsrechtlich vertretbar. Vertreter von Richter- und Anwaltsverbänden äußerten jedoch zum Teil erhebliche Bedenken: Sie hielten vor allem den bis zu ein Jahr dauernden Präventivgewahrsam für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Betroffener. "Ich kann nur hoffen, dass Ihnen dieser Gesetzentwurf um die Ohren fliegt", sagte Hartmut Wächtler von der Anwaltskammer München.

Maulkorb für den Hund


Der Bayreuther Rechtsprofessor Markus Möstl bescheinigte der Staatsregierung dagegen, die mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen auftretenden Rechtsprobleme gut bewältigt und die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten zu haben. Dass die Polizei künftig bereits bei drohenden Gefahren einschreiten dürfe, schließe eine Schutzlücke. "Das ist wie bei einem aggressiven Hund: Der kriegt ja auch einen Maulkorb, obwohl man noch nicht weiß, wann, wo und wie er einmal zubeißen wird", sagte Möstl. Sein Würzburger Kollege Kyrill-A. Schwarz erklärte, die elektronische Fußfessel sei im Vergleich zur Observierung einer Person ein "eindeutig milderer Eingriff in Persönlichkeitsrechte". Durch den Richtervorbehalt beim Präventivgewahrsam werde polizeiliche Willkür verhindert. "Das neue Gesetz ermöglicht kein Guantanamo in Bayern", betonte er.

Dagegen bezeichnete der Münchner Richter Markus Löffelmann die Fußfessel als "sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriff", zumal ihre Wirksamkeit zweifelhaft sei. "Die Fußfessel hindert einen Gefährder nicht daran, Taten an seinem Computer zu Hause zu planen und andere damit zu beauftragen", warnte er. Mit dem faktisch unbegrenzt verlängerbaren Präventivgewahrsam für Personen, die noch keine Straftat begangen hätten, gehe der Gesetzentwurf zudem "weit über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus". Er mache die Polizei "omnipotent", weil ein Richter nur die Einhaltung der schwammigen Vorgaben für den Gewahrsam überprüfen könne, nicht aber deren Rechtmäßigkeit.

Wo ist die rote Linie?


Anwaltsvertreter Wächtler wies darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen nicht auf Islamisten oder potenzielle Terroristen beschränkt seien, sondern auch mögliche "Alltags- störer" beträfen. Durch die "schwammigen Formulierungen" wisse der Bürger weder, wo die rote Linie für einen Präventivgewahrsam liege, noch wie hoch die Mindest- oder Höchstinhaftierungsdauer sei. "Das ist in einem Rechtsstaat unzumutbar", urteilte Wächtler. Erschwerend komme hinzu, dass Präventivinhaftierte weniger Rechte als Untersuchungshäftlinge hätten. Zum Beispiel werde ihnen kein Pflichtverteidiger garantiert. Damit bringe man möglicherweise "Bürger mit weißer Weste" in eine "aussichtslose Lage".

Nach Einschätzung der Opposition hat die Anhörung "deutliche Mängel" in der Gesetzesvorlage aufgezeigt. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sprach von einer "expansiven Ausweitung polizeilicher Befugnisse". Bei dem Gedanken daran werde ihm "unwohl". Die Vorlage schieße über das Ziel der Abwehr terroristischer Gefahren weit hinaus. Die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm sprach von einer "massiven Verschiebung der Gewaltenteilung zulasten der Judikative".
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