01.03.2018 - 21:00 Uhr
Deutschland & Welt

Anträge abgelehnt CSU bremst Freie Wähler aus

Die Freien Wähler sind im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit einer Reihe von Anträgen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Bayern gescheitert. Die CSU stimmt dagegen - und kontert.

von Jürgen UmlauftProfil

München. Die CSU hielt die Überlegungen zur Schaffung einer vergleichbaren Datengrundlage, zur gezielteren Wohnraumförderung, zum weiteren Breitbandausbau und zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs für überflüssig oder nicht zielführend. Zudem habe die Staatsregierung in allen Bereichen längst Maßnahmen zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume ergriffen. Die Freien Wähler hatten sich in ihren Anträgen auf die im Landtag einstimmig verabschiedeten Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse berufen.

Aus Sicht der CSU ist es nicht hilfreich, einzelne Punkte aus dem Zusammenhang des Enquete-Berichts zu reißen und im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Man müsse den Ministerien auch Zeit geben, die dortigen Vorschläge zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. "Der Bericht der Kommission ist keine päpstliche Bulle, die Satz für Satz umgesetzt werden muss", erklärte Ausschusschef Erwin Huber (CSU). Seine Fraktion stehe zu den dort gemachten Empfehlungen, man lasse sich aber von den offenbar wahlkampfgetriebenen Schnellschüssen der Freien Wähler nicht vorführen. Die ländlichen Räume stünden seit jeher im Mittelpunkt der CSU-Politik.

Der Freie Wähler Johann Häusler entgegnete, wer den Empfehlungen des Berichts zugestimmt habe, dürfe hinterher nicht sagen, er halte sie nicht für bindend. "Wir wollen eine sachorientierte Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission", sagte Häusler. Enttäuschend sei, dass die CSU sogar die Erarbeitung einer von dem Experten in der Kommission empfohlenen vergleichbaren Datengrundlage ablehne.

Zustimmung in der Sache erhielten die Freien Wähler von SPD und Grünen. Auch sie aber kritisierten deren Vorgehensweise. Ergebnis der Kommissionsarbeit sei auch gewesen, dass auf den ländlichen Raum ein gesamtheitlicher Blick geworfen werden müsse und Maßnahmen aufeinander abzustimmen seien. Diesen wichtigen Ansatz ignorierten die Freien Wähler mit ihren Einzelanträgen, urteilte Annette Karl (SPD).

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