23.05.2017 - 20:42 Uhr
Deutschland & Welt

Arbeitserleichterungen für Flüchtlinge ausgehandelt Bleiberecht zur Ausbildung

Die bayerische Staatsregierung hat sich auf Arbeitserleichterungen für Flüchtlinge verständigt und kommt damit Forderungen der Wirtschaft entgegen. Aber es gibt dafür jede Menge Bedingungen.

Junge Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten können in Zukunft früher als bisher eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Archivbild: dpa
von Jürgen UmlauftProfil

München. Auf Druck von Wirtschaft und Handwerk in Bayern hat die Staatsregierung die Regelungen für die Aufnahme einer Berufsausbildung durch junge Asylbewerber gelockert. Demnach erhalten diese nun sechs Monate vor Ausbildungsbeginn ein gesichertes Bleiberecht, auch wenn über ihren Asylantrag noch nicht abschließend entschieden ist. "Das schafft auch ein Plus an Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe", erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Neue Fluchtanreize würden damit nicht geschaffen.

Die Verlängerung der Frist von drei auf sechs Monate ist an mehrere Bedingungen geknüpft. So muss ein gültiger Ausbildungsvertrag vorliegen, der Bewerber muss einen Asylantrag gestellt haben und vor dem 1. Mai 2016 aus einem als nicht sicher geltenden Land eingereist sein. Zudem muss er Maßnahmen zur Berufsintegration durchlaufen und ein erfolgreiches Praktikum absolviert haben. Sollte nach Erteilung der Ausbildungserlaubnis der Asylantrag abgelehnt werden, besteht nach Bundesrecht eine Duldung für die Dauer der Lehrzeit sowie zwei anschließende Berufsjahre.

Auch abgelehnte Asylbewerber, die aus objektiven Gründen nicht abgeschoben werden können, sollen in Bayern arbeiten dürfen. "Das verhindert eine zwangsweise Untätigkeit mit allen möglichen Folgeproblemen und nützt der heimischen Wirtschaft", sagte Herrmann.

Diese Regelung gilt allerdings nicht für Geduldete, die eine Straftat begangen haben oder ihre Identität verschleiern. Herrmann betonte, man komme mit diesen Bestimmungen den Wünschen der Wirtschaft "sehr weit entgegen". Die Grüne Margarete Bause meinte dagegen, mit diesen geringfügigen Änderungen sei weder den Betrieben noch den Flüchtlingen geholfen. Für das kommende Ausbildungsjahr kämen sie außerdem zu spät.

Wie Herrmann ergänzend mitteilte, haben seit Beginn der großen Fluchtwelle im Spätsommer 2015 rund 73 000 Personen in Bayern ein anerkanntes Bleiberecht erhalten. Diese seien damit auch uneingeschränkt arbeitsberechtigt. Die Arbeitslosenquote im Freistaat ist dennoch so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht.

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