Asyl-Bundesamt einigt sich mit Personalrat
Keine vorzeitigen Kündigungen im BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Archivbild: Daniel Karmann/dpa
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Bayern
04.07.2017
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München/Nürnberg. (dpa/KNA) Der Streit um rechtswidrige Einstellungen und Schichtarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinem Personalrat ist beigelegt. In einer Berufungsverhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verabschiedeten beide Parteien am Dienstag eine Erklärung. So sollen keine Mitarbeiter gekündigt werden, die während der Flüchtlingskrise ohne die obligatorische Zustimmung des Personalrats eingestellt wurden. Die bis Ende Januar 2018 befristeten Verträge laufen regulär aus.

Geklagt hatte der Personalrat, weil das BAMF im Zuge der rasant steigenden Flüchtlingszahlen im Herbst 2015 unter dem damaligen Leiter Frank-Jürgen Weise unter Langzeitarbeitslosen 343 Sachbearbeiter rekrutiert und das übliche Bewerbungsverfahren umgangen habe. Das Verwaltungsgericht Ansbach erklärte die Praxis 2016 für rechtswidrig, das BAMF legte Berufung ein. Um die hohe Zahl an Flüchtlingen betreuen zu können, hatte die Nürnberger Behörde auch einen rund um die Uhr laufenden Schichtbetrieb an den Außenstellen in Passau und Rosenheim angeordnet, ohne den Personalrat einzubeziehen. Die Einigung sieht vor, dass dieses Modell spätestens bis Oktober enden soll. In Abstimmung mit der Bundespolizei soll ein Betrieb von 8 bis 22 Uhr eingerichtet werden. Der Personalrat muss das neue Modell zuvor prüfen. Die Einführung von Schichtdienst in der gesamten Asylbehörde ist laut Aussage eines Amtsvertreters vor Gericht derzeit keine Option, weil die Antragszahlen stark gesunken seien.

Ein weiteres Problem hat das BAMF aktuell damit, dass mehrere tausend Asylbewerber in Deutschland noch nicht erkennungsdienstlich erfasst sind. "Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde", zitierten das ZDF-Magazin "Frontal 21" und die "Nürnberger Nachrichten" am Dienstag aus einer internen Mail des BAMF. Die Gruppe gilt als riskant, weil die Geflüchteten nicht persönlich von BAMF-Mitarbeitern angehört wurden, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen mussten. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Bewerbern aus Syrien, Irak und Eritrea nach Aktenlage zu bearbeiten. Diese konnten ihre Fluchtgründe schriftlich erklären. Eine BAMF-Sprecherin bestätigte eine "mittlere vierstellige Zahl von Fällen ... , in denen eine ED-Behandlung nachzuholen ist". Diese Menschen sollten bis 15. Juli nachregistriert sein.

Ebenfalls nicht alle sicherheitsüberprüft sind die Dolmetscher in den Bundesländern. Das erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für das Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, zuletzt im Innenausschuss des Bundestages, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet.Angesichts von sicherheitsrelevanten Meldungen baute das BAMF laut Bericht sein Sicherheitsreferat deutlich aus. Dadurch soll Hinweisen nach Angaben von BAMF-Chefin Jutta Cordt "schnell und tagesaktuell" nachgegangen werden, wie sie im Innenausschuss erklärte. Wie das Bundesinnenministerium der Zeitung mitteilte, wurde das Referat um 22 Stellen auf 52 Menschen aufgestockt. Seit dem 15. März gebe es zudem bei Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsländern einen automatischen Sicherheitsabgleich mit den Nachrichtendiensten, dem Bundeskriminalamt sowie dem Zollkriminalamt.
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