Bayerischer Landtag verabschiedet Haushalt
Markus Söder attackiert Opposition

"Herr Söder, Sie haben nicht das Format, diesen Freistaat zu führen." Zitat: SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller
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Bayern
16.12.2016
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Gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen hat die CSU am Donnerstagabend den 117,4 Milliarden Euro schweren Haushalt beschlossen. Die Kritik der Opposition kontert Minister Söder als "lustloses Gemotze."

München. Am dritten und letzten Tag der Haushaltsberatungen im Landtag hat sich auch Finanzminister Markus Söder in die Debatte eingebracht und das Zahlenwerk gegen die massive Kritik der Opposition verteidigt. "Dieser Haushalt ist die notarielle Urkunde für Sicherheit und Stabilität in unserem Land und ein Masterplan für die Zukunft", betonte Söder. Er schaffe eine "ausgewogene Balance" zwischen Stadt und Land. Der Opposition attestierte Söder, in einer "Scheinwelt mit postfaktischen Wahrnehmungsverzerrungen" zu leben. "Bayern ist anders, als Sie es darstellen", sagte Söder. "Lustloses Gemotze" bringe das Land nicht weiter.

Keine neuen Schulden

Der am Abend mit der CSU-Mehrheit verabschiedete Doppelhaushalt sieht für die nächsten beiden Jahre Ausgaben in Höhe von 117,4 Milliarden Euro vor. Er kommt wiederum ohne neue Schulden aus, zudem soll eine Milliarde Euro an Altschulden getilgt werden. Beides gelinge trotz neuer Belastungen von außen, wie dem Flüchtlingsstrom oder den neuen Terrorgefahren, betonte Söder. "In anderen Ländern bekommen die Menschen neue Schulden aufgebürdet, in Bayern erhalten sie Zukunftschancen." Dabei versprach er, an der Weiterentwicklung des ländlichen Raums festzuhalten. So werde der Ausbau schneller Internetverbindungen genauso fortgesetzt wie das Programm zur Behördenverlagerung. Außerdem werde er bei seinen Plänen bleiben, Gewerbeansiedlungen in den Kommunen zu erleichtern. All dies bringe Impulse in die ländlichen Regionen und sorge für Aufbruchstimmung.

Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller sah Söder nur nach dem kurzfristigen Erfolg schielen. Sein Handeln sei allein darauf ausgerichtet, "sich im Kampf um die Staatskanzlei warm zu laufen". Deshalb werde im Haushalt auch nicht erkennbar, wie der Wohlstand Bayerns auch in 15 oder 20 Jahren noch gesichert werden könne. "Herr Söder, Sie haben nicht das Format, diesen Freistaat zu führen", urteilte Güller. Dazu gehöre auch, dass Bayern von echter Steuergerechtigkeit noch immer weit entfernt sei. Während Söder international tätige, steuervermeidende Großkonzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks hofiere, komme die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nicht voran.

"Griff in die Rücklage"

In die gleiche Kerbe schlug Thomas Mütze (Grüne). Seit 2006 sei die Bevölkerung Bayerns um eine Million Einwohner gewachsen, gleichzeitig liege die Zahl der Steuerbeamten heute unter dem damaligen Niveau. Die Folge seien lange Prüfintervalle. Mütze hinterfragte auch Söders Aussage vom ausgeglichenen Haushalt. "Wir haben erneut einen defizitären Haushalt, weil er sich nur durch einen Griff in die Rücklage ausgleichen lässt", erklärte er.

In der Strukturpolitik entpuppe sich Söder zunehmend als "Heimatschreck", ergänzte der Grüne Martin Stümpfig. "Die Gründung des Heimatministeriums unter Markus Söder war der schwerste Schlag, der unserer Heimat zugefügt wurde", sagte Stümpfig. Statt Landschaft und Naturräume zu schützen, ermögliche der Minister mehr Beton und Asphalt. "Hören Sie auf, wie Axt im Wald unsere Heimat zu zerstören", mahnte Stümpfig.

Herr Söder, Sie haben nicht das Format, diesen Freistaat zu führen.SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller
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