05.04.2018 - 16:00 Uhr
Deutschland & Welt

Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2017 Gewaltbereitschaft der Extremisten weiterhin hoch

Gefahr durch Rechte, Linke und Islamisten: Die Sicherheitsbehörden gehen in Bayern weiter von einer erheblichen Bedrohung durch Extremisten aus. Nach wie vor sei die Gewaltbereitschaft im ganzen Spektrum sehr hoch.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz zu Journalisten. Herrmann hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Bild: Lino Mirgeler/dpa
von Jürgen UmlauftProfil

München. Das erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2017 in München. Allerdings war im vergangenen Jahr die Zahl der rechts- wie der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten rückläufig. Auch Islamisten verübten keine schweren Gewaltdelikte.

Ungeachtet dessen hielt Herrmann den islamistischen Terrorismus mit Blick auf Anschläge im europäischen Ausland für die "größte Bedrohung unserer Demokratie". Attentate würden vorwiegend von Einzeltätern mit leicht zugänglichen Mitteln wie Messern oder Fahrzeugen begangen. Die Enttarnung dieser Täter im Vorfeld einer Aktion sei sehr schwierig. Immer wieder erhielten bayerische Behörden zwar Hinweise auf Flüchtlinge mit dschihadistischem Hintergrund, doch entpuppten sich diese zumeist als haltlose Denunzierungsversuche. "Tatsächlich liegt die Zahl derer, bei denen wir eine Gefährdung sehen, im einstelligen Bereich", präzisierte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner.

Als am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Bayern bezeichnete Herrmann den Salafismus. Dessen Anhängerschaft stieg im Laufe des Jahres 2017 von 670 auf 730. Ein Viertel davon gilt als gewaltbereit. Laut Körner wurden aus deren Kreis 2017 acht religiös motivierte Konflikte registriert. Diese seien aber innerhalb der muslimischen Gemeinden oder von Asylbewerberunterkünften geblieben. Die Oberpfalz blieb ein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht nennt dafür drei Moscheen in Weiden, Schwandorf und Regensburg.

Im Bereich des Rechtsextremismus stellen die Verfassungsschützer eine neue Entwicklung fest. Während der Zuspruch zu Parteien wie der NPD oder "Die Rechte" abnehme, bekomme die neue, vor allem islamfeindliche "Identitäre Bewegung" (IB) weiter Zulauf, berichtete Herrmann. Zum harten Kern der IB zählten in Bayern rund 100 Personen. Knapp zehn davon sind laut Körner auch bei oder im Umfeld der AfD aktiv. Die AfD selbst ist nicht Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes. Neu überwacht wird dagegen die Gruppierung "Soldiers of Odin", deren Anhänger in mehreren Städten als vermeintliche "Bürgerwehren" aufgetreten sind. Insgesamt hat sich das rechtsextremistische Personenpotenzial 2017 um 120 auf 2320 vergrößert. Etwa 1000 davon gelten als gewaltbereit.

Dem linksextremen Spektrum Bayerns gehören knapp 3500 Personen an, 730 davon werden als gewaltbereit eingestuft. Die Neigung, bei Aktionen auch schwere Personenschäden in Kauf zu nehmen, sei bei diesen gestiegen, erklärte Herrmann. Zudem verurteilte er deren Strategie zur Einschüchterung politisch Andersdenkender. Meinungsunterdrückung sei "zutiefst undemokratisch". Herrmann mahnte sich demokratische engagierende Bürger, sich von den gewalttätigen Praktiken linker Gruppen klar abzugrenzen. Insgesamt stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten von 575 auf 614. Hauptgrund dafür war eine Zunahme der Sachbeschädigungen.

Als besorgniserregend wertete Herrmann die steigende Zahl von Cyber-Attacken aus dem Internet. Opfer seien zumeist Unternehmen. Es nähmen auch die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste zu. Der Bericht nennt hier vor allem Russland, China, die Türkei und den Iran.

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