26.02.2018 - 19:36 Uhr
Deutschland & Welt

Bayern blockiert die Energiewende Windkraft-Killer

Die Windenergie boomt in Deutschland. Nur Bayern blockiert den Ausbau - seit 2013 ging die Zahl der Anträge um 99 Prozent zurück. Für manche, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, ein Grund zur Kritik. Für andere ein Grund zum Jubeln.

Oberpfälzer Wind-Energie-Befürworter hoffen auf den großen Windmacher Markus Söder. Bild: dpa
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Amberg/Neustadt/Schwandorf/Tirschenreuth/München. (jrh/dpa) In Bayern werden immer weniger neue Windräder beantragt. Im vergangenen Jahr wurden im gesamten Freistaat gerade einmal vier Anlagen mit einer Gesamtleistung von 13 350 Kilowatt beantragt. Zum Vergleich: 2016 gab es in Bayern immerhin noch 47 Anträge mit einer Gesamtleistung von 141 300 Kilowatt.

  • "In den Jahren 2016 und 2017 wurde im Landkreis Neustadt/Waldnaab kein Windrad genehmigt", lässt Wolfgang Gebhardt, Sachgebietsleiter im Landratsamt, wissen. "Bisher wurde ein Windrad im März 2015 genehmigt." Dies sei noch vor in Kraft treten der bayerischen 10-H-Regelung (21.11.2014) erfolgt.
  • Auch die acht Windräder im Landkreis Schwandorf wurden vor der 10-H-Regelung genehmigt. "In den Jahren 2016 und 2017 wurde ein Antrag auf Errichtung von drei Windenergieanlagen gestellt", lässt Pressesprecher Hans Prechtl tief blicken, "und zwar im August 2017." Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden, weil die Gemeinde derzeit die Bauleitplanung durchführe.
  • Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert verweist auf "die zwei gerichtsmassigen Windprojekte bei Gramlhof und Röthenbach". "In Bärnau gibt es einen Beschluss, Flächen für Windanlagen bereit zu stellen", sagt Lippert. "Derzeit weiß ich von keinen weiteren Plänen."
  • Im Landkreis Amberg-Sulzbach stehen 25 Windkraftanlagen. Im Frühjahr 2016 montierte ein Bautrupp in der Nähe von Hainstetten (Gemeinde Freudenberg) eine der kräftigsten Anlagen, die auf dem Markt zu haben sind, ein Windrad mit 3,5 Megawatt Nennleistung. Seitdem ist im Landkreis kein neues mehr errichtet worden.

Aus einer Parlamentsanfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Wirtschaftsministerium in München geht hervor, dass 2016 106 Windräder in Betrieb gingen sowie 73 neue Anlagen genehmigt wurden, 2017 waren es 108 Inbetriebnahmen sowie fünf neue Genehmigungen - beantragt, bevor die Staatsregierung die Auflagen verschärft hatte.

Bundesweit dagegen wurden 2017 1792 neue Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 5333 Megawatt neu gebaut - damit war es das bisher ausbaustärkste Jahr. Alleine im Vergleich zu 2016 eine Steigerung von 15 Prozent. Für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, belegen die Zahlen die "verantwortungslose Vollbremsung bei der Windenergie". 2014 hatte die CSU die 10-H-Regelung eingeführt - ein Windrad muss das Zehnfache der Bauhöhe von der nächsten Wohnsiedlung entfernt sein. 2013 hatte es mit 400 Anträgen in Bayern noch einen neuen Rekord gegeben, bereits 2014 sank die Anzahl auf 220 Anträge und 2015 auf 36 Anträge.

Import von Atomstrom

"Das entspricht einem Antragsrückgang seit 2013 von 99 Prozent", betonte Rinderspacher, der Ausbaupotenzial bei der Windenergie in Bayern sieht. Stattdessen setze die Staatsregierung auf den Import von Atomstrom. Dabei produzierten Windkraftwerke preiswerteren und saubereren Strom als neue Erdgas- oder neue Kohlekraftwerke. Aus wirtschaftlicher Sicht sei der dramatische Rückgang bedenklich. Der Staatsregierung warf er mit Blick auf 11 800 bayerische Arbeitsplätze in der Windbranche eine beschäftigungsfeindliche Politik vor. "Bayern beheimatet viele mittelständische Zulieferbetriebe aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und der IT-Industrie, die für die Windenergiebranche zentral sind.

"Der Zubau in ganz Bayern ist massiv eingebrochen", sagt auch der Freudenberger Bürgerwind-Geschäftsführer Andreas Wilczek. "Das ist bitter, weil wir heute noch bessere, effizientere und leisere Anlangen bauen könnten, die den Arten- und Umweltschutz noch stärker berücksichtigen." Dabei sind die beiden Freudenberger Windräder ohnehin ein Vorbild: wirtschaftlich erfolgreich und ohne Konflikte in der Gemeinde. "Weil eine Bürger-Genossenschaft von Anfang an die Leute mit einbezieht", sagt er. Das hat sich alles geändert: "10-H in Verbindung mit neuen Ausschreibungsregularien des EEG sind in Bayern ein Windkraft-Killer."

Söder: Bayern ist zuverlässiger Wind-Partner

Anders als 2011, als die Freudenberger ihre Anlage aufstellten, müssen jetzt auch Bürger-Genossenschaften bei der Ausschreibung eine Baugenehmigung vorlegen: "Diese zeitraubende, teure Planung kostet im sechsstelligen Bereich, ein absolutes Ausschlusskriterium", stellt Wilczek fest. "So ein Projekt wie unseres wäre heute unmöglich." Die vier großen Konzerne hätten Druck auf die Politik ausgeübt, um der Dezentralisierung einen Riegel vorzuschieben.

Bleibt noch die Hoffnung auf den nächsten Ministerpräsidenten: "Ich habe Markus Söder 2010 als Umweltminister kennengelernt", erinnert sich der Wind-Spezialist. Damals habe er beim zweiten bayerischen Windbranchentag in Fürth gesagt: "Die Windkraft hat mit uns in Bayern einen zuverlässigen Partner."

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