Bayern prüft Klage
"Ehe für alle": Onlinepetition

Die bayerische Staatsregierung prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das kündigte der Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber, an. Archivbild: Sven Hoppe/dpa
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Bayern
06.07.2017
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München. (KNA) Die bayerische Staatsregierung prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die "Ehe für alle". Dies werde aber "sehr sorgfältig und ohne Zeitdruck" geschehen, kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Donnerstag in München an. In die Prüfung der damit verbundenen "komplexen juristischen Fragen" werde die Staatsregierung auch externe Experten einbeziehen.

Huber kündigte an, dass Bayern am Freitag im Bundesrat nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen werde. Für das Protokoll werde der Freistaat aber seine Haltung erklären. Die Staatsregierung stelle sich klar gegen jede Form der Diskriminierung und begrüße den Abbau wesentlicher Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. "Die Ehe ist aber nach unserem Verständnis eine Verbindung zwischen Mann und Frau", betonte der Minister. Am Mittwoch hatten Kritiker einer "Ehe für alle" angekündigt, sie wollten mit einer Onlinepetition Bayern dazu drängen, noch vor der Bundestagswahl im September Normenkontrollklage in Karlsruhe zu erheben. Unabhängig von diesem Termin befürwortet auch die katholische Kirche eine klärende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Berliner Weihbischof Matthias Heinrich bekräftige die Kritik der Kirche. Der vor einer Woche gefasste Beschluss des Bundestags sei eine "Mogelpackung", schreibt Heinrich in einem Gastbeitrag für die Boulevardzeitung "B.Z.". Der Begriff der Ehe sei "kurzerhand umgedeutet" worden. Die Verfasser des Grundgesetzes hätten mit Ehe und Familie "eindeutig die auf Dauer angelegte Partnerschaft von Mann und Frau gemeint", betont der Weihbischof.
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