"Bayernplan"
CSU pocht weiter auf Obergrenze

"Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU." Zitat: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer
Politik BY
Bayern
17.07.2017
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Klar, eine Obergrenze für Flüchtlinge steht im CSU-Wahlprogramm. Von Drohungen oder Bedingungen sehen Seehofer & Co. ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit der Kanzlerin schwelt weiter.

München. (dpa/we) Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe erst nach der Wahl an.

Merkel hatte die CSU-Forderung am Sonntag noch einmal deutlich zurückgewiesen. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte sie im ARD-Sommerinterview. Der Konflikt zwischen den Parteivorsitzenden schwelt damit offenbar weiter. Seehofer sagte in der Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben über Merkels Interview-Äußerung: "Das hätte man auch lassen können." In einem Katalog von sechs Garantien zu Beginn des "Bayernplans" macht die CSU den Bürgern einige Zusagen. Darunter sind unter anderem die gemeinsamen Unions-Versprechen von Steuerentlastungen und zusätzlichen Polizisten. Zudem finden sich dort all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Programm unterbringen konnte: die Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Zudem garantiert die CSU, "dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird" - das war der Beginn der Flüchtlingskrise mit Zigtausenden Flüchtlingen pro Monat.

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch meinte zum "Bayernplan": "Es ist größtenteils eine Bad Bank der CSU-Themen, die beim gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU durchgefallen sind." Damit sei klar: "Die Uneinigkeit zwischen diesen beiden Parteien könnte größer nicht sein und die Obergrenze ist das Synonym dafür." Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Obergrenze gehöre zum Markenkern der CSU. "Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit, die Begrenzung der Zuwanderung zu definieren. Und wie anders als durch eine Obergrenze soll das stattfinden?"

Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU.CSU-Vorsitzender Horst Seehofer
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