23.04.2018 - 18:54 Uhr
Deutschland & Welt

Bayerns neuer Ministerpräsident im Redaktionsgespräch Söder beschleunigt auf 1000 Stundenkilometer

Lange hat er auf dieses Amt hingearbeitet: Jetzt gibt der neue Ministerpräsident mächtig Gas. Im Redaktionsgespräch erklärt Markus Söder (CSU) seinen Katalog der 100 Projekte - und die Wohltaten für die Oberpfalz.

Der neue bayerische Ministerpräsident erklärt seine 100 Projekte mit Händen und Füßen.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Herr Söder, Sie haben im Finanz- und Heimatministerium mit Albert Füracker eine fränkisch-oberpfälzische Achse gebildet - jetzt müssen Sie wohl auch die anderen Stämme noch stärker integrieren?

Markus Söder: Wir wollen weiter ländliche Räume massiv unterstützen. Das Landesamt für Pflege mit mindestens 200 hochqualitativen Arbeitsplätzen kommt nach Amberg. Das sind Signale für eine Stadt.

Welche Aufgaben hat so ein Amt?

Pflege ist ein Topthema, sowohl in der Ausbildung, als auch beim Pflegegeld. Bei uns wird mehrheitlich zu Hause gepflegt, hier braucht es Anerkennung und Unterstützung für die Angehörigen. Wir wollen 1000 Euro pro Jahr für die Familie, die selbst pflegt. Familiengeld und Pflegegeld sind ein Brückenschlag der Generationen. Außerdem verdoppeln wir die Angebote für Hospiz- und Palliativmedizin. Es gibt also eine Menge zu arbeiten für das neue Amt.

Pflege ist mehr ein Thema für den Lebensabend. Was haben Sie für den Nachwuchs im Angebot?

Mit dem Feld künstliche maschinelle Intelligenz wollen wir in der Region ein absolutes Zukunftsthema ansiedeln. Wir vernetzen die TU München und die Denkwelt Oberpfalz und schaffen wissenschaftliche Qualität auf Augenhöhe. Um die Regionen zu stärken, möchten wir auch die Städtebauförderung und die Dorferneuerung ausdehnen und finanziell deutlich besser ausstatten

Wie ist Ihr "Katalog der hundert Projekte" entstanden?

Für meine Politik als Ministerpräsident ist die Frage zentral: Wie schaffen wir es, Modernität und Identität zusammenzubringen? Es geht nicht um Bayern first, sondern um das Beste für Bayern. Die Grundideen habe ich in zehn Punkten zwischen Weihnachten und Neujahr entwickelt. Danach gab es viele Einzelgespräche mit Wissenschaftlern, Unternehmen, Sozialverbänden und Start-ups. Zum Beispiel ist ein Hyper-Loop keine Albernheit, sondern Zukunft.

Ein Hyperloop ist ein Transportsystem, bei dem eine Kapsel in einer Röhre auf 1000 Stundenkilometer beschleunigt wird ... quasi Ihr Transrapid-Projekt 2.0?

Mit Verlaub, das ist größer. Zu forschen, heißt Zukunft zu gestalten. Futuristische Vorhaben bringen auch wirtschaftlichen Nutzen. Ich komme ja aus Erlangen-Nürnberg, und das ist wie beim MP3 ...

.. der aber bei uns nicht mehr produziert wird ...

... ja ganz genau, eben deshalb müssen wir auch den Produktionsstandort stärken. Aus diesen Gründen startet unser "Invest daheim" mit 50 Millionen Euro. Viele Unternehmen wollen ihren Hauptsitz in München haben, wenn es aber dann um die Produktion geht, stellen sie fest, dass Mieten, Flächen, Parkplätze sehr teuer sind. "Invest daheim" soll Verlagerungen aus München in ländliche Gebiete erleichtern - zum Beispiel in die nördliche Oberpfalz.

Kommt auch in die Oberpfalz eine bayerische Kavallerie?

Ja, auch nach Regensburg. Wenn man sich die Polizeistatistik anschaut, sind die Straftaten rückläufig in Bayern. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen Sicherheit sichtbarer machen, mit insgesamt 3500 Polizisten mehr - überall in den Polizeiinspektionen und bei der Grenzpolizei. Die bayerische Kavallerie hat 200 Polizeipferde. Die berittene Polizei ist in Streifentätigkeit unterwegs, sie ist sichtbar, und hat psychologisch eine große Wirkung.

Viel Kritik gab es für einige Passagen im Psychiatriegesetz. Angehörige und Betroffene befürchten, dass sie durch einige Neuerungen bloßgestellt würden - sind da noch Änderungen zu erwarten?

Beim Psychiatriegesetz müssen wir die richtige Balance finden. Es geht darum, die Allgemeinheit zu schützen, aber nicht Betroffene zu stigmatisieren. Verbesserungsvorschläge kamen von den Bezirken, mit denen wir zusammen an Veränderungen arbeiten. Das Gesetz war noch vor meiner Amtszeit auf den Weg gebracht worden. Jetzt wird das in Abstimmung mit den Ministerien im parlamentarischen Verfahren verbessert.

Gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) laufen viele Sturm ...

Mich wundert beim PAG, dass die SPD mit extremen Antifa-Gruppen auf die Straße geht, die sich massiv gegen die Polizei stellen. Wir wollen den Polizisten nicht nur eine neue Uniform und eine bessere Bezahlung geben, sondern sie auch mit zeitgemäßen Befugnissen ausstatten. Es passiert nichts ohne Verdacht und ohne richterliche Genehmigung oder Überprüfung. Wenn es uns damit gelingt, mehr Menschen vor Straftaten zu schützen, ist das ein Erfolg.

Sind Sie zufrieden, dass bei der Kabinettsbildung nichts durchsickerte?

Ja. Es waren schwierige Entscheidungen. Insgesamt wollte ich, dass mein Kabinett jünger und weiblicher wird. Und ich wollte auch zusätzliche Kompetenz von außen integrieren, was mir mit Professorin Marion Kiechle gelungen ist. Außerdem war für mich immer klar, dass Albert Füracker Finanz- und Heimatminister wird. Erstens, weil er es kann und zweitens ist das ein starkes Statement für den ländlichen Raum.

Ihr Programm kostet eine Milliarde Euro, was sagt dazu Ihr Nachfolger als Finanzminister?

Der Freistaat hat auch unter seinem Vorgänger hervorragend gewirtschaftet. In meiner Amtszeit lag die Sanierung der Landesbank. Wir haben heute über 6 Milliarden Euro Rücklagen. Wenn wir da eine Milliarde entnehmen, um Bayern anzuschieben, ist das vertretbar. Schuldentilgung und ein ausgeglichener Haushalt haben auch weiter oberste Priorität. Im Übrigen gilt: Wir haben in den letzten Jahren so viel für Integration und Asyl ausgegeben, da dürfen wir die einheimische Bevölkerung und die Normalverdiener nicht vergessen.

Für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft werden Sie gelobt, im gleichen Atemzug gefragt, warum Sie die GBW-Wohnungen vorher verkauft hätten ...

Wir haben Aktienanteile verkauft, nicht Wohnungen, und alle stehen doch noch. Die GBW-Mieter sind privilegiert. Wir haben Kündigungsschutz in die Verträge aufgenommen, den es vorher so nicht gab. Und wir wollen insgesamt 10 000 neue Wohnungen mit der Bayernheim bauen - mit Mietpreisgarantie für 5 Jahre. Dazu kommt die Eigenheimförderung, die einer Familie mit zwei Kindern bis zu 40 000 Euro bringen kann. Eigentumserwerb heißt, sich niederzulassen. Wer baut, der bleibt.

Die Abrechnung kommt am 14. Oktober - wo sehen Sie die CSU?

Ich möchte keine Prognose abgeben. Ich bin dankbar, dass uns jetzt eine optimale Aufstellung gelungen ist. Bayern ist meine Aufgabe. Dazu gehört, sein Land zu kennen und Ansprechpartner für alle zu sein. Anstatt über die Sorgen der Bürger zu reden, ist es wenig hilfreich, wenn in den vergangenen sieben Monaten die Parteien nur über sich selbst sprechen. Für die CSU kann ich sagen, wir reden nicht über uns, wir wollen uns kümmern - am Ende kann der Wähler sagen, der eingeschlagene Weg ist richtig oder er gefällt mir nicht.

Was wollen Sie anders machen als Horst Seehofer?

Alle Maßnahmen, die ich jetzt vorgeschlagen habe, können wir in Bayern allein durchsetzen. Mein Regierungsprogramm ist Bayern pur. Horst Seehofer und ich arbeiten gut zusammen. Jeder hat seinen Verantwortungsbereich und wir spielen Doppelpass beim Thema Asyl, Grenzüberwachung oder Wohnungsbau.

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Söders Hommage an Edmund Stoiber

Vieles in Markus Söders Regierungsprogramm wie "modern sein und bayerisch bleiben" erinnert an Edmund Stoiber - eine bewusste Hommage an den Lehrmeister? Das wäre ja nicht die schlechteste Orientierung", freut sich der Franke darüber, dass die edmundsche Handschrift ins Auge sticht. "Was ist heute die Herausforderung?", versucht der 51-Jährige das Credo seines politischen Ziehvaters in die Gegenwart zu übersetzen.

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