07.03.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Bayrisch-östereichischer Nachbarschadftsstreit: Ärger wegen "Austria First"

Es gehört zur Folklore, dass Bayern und Österreicher trotz vieler Gemeinsamkeiten immer wieder aneinandergeraten. Nicht umsonst hieß eine grenzüberschreitende Landesaustellung "verbündet, verfeindet, verschwägert". Jetzt droht neuer Zoff.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

München. Im bayerisch-österreichischen Verhältnis bahnt sich nach dem Zoff um die Maut neuer Konflikt an. Auslöser ist diesmal nicht die bayerische Staatsregierung, sondern die österreichische Bundesregierung. Mit einem Beschäftigungsbonus will Bundeskanzler Christian Kern die Wirtschaft in Österreich ankurbeln und vor allem einheimische Arbeitskräfte fördern. Die bayerische Staatsregierung zeigt sich darüber "not amused", denn sie fürchtet Nachteile für deutsche Arbeitnehmer.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) macht daraus keinen Hehl: "Der Beschäftigungsbonus sorgt für Verunsicherung bei den bayerischen Arbeitnehmern in Österreich." Sie habe bereits Kontakt zu ihrem österreichischen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner aufgenommen. Was Aigner und andere deutsche Politiker an der Initiative des Nachbarlandes stört, sind die Bedingungen des geplanten Bonus: Profitieren sollen nur diejenigen Unternehmen, die Personen einstellen, die zuvor in Österreich arbeitslos waren, den Arbeitsplatz wechseln, dort eine Ausbildung gemacht haben. Im Ergebnis würde es keine Förderung geben für Menschen, die in das Nachbarland einwandern oder einpendeln. "Austria first" also. Das macht böses Blut, vor allem in Bayern.

Als "hinterfotzig" bezeichnet Georg Grabner (CSU), der Landrat des Berchtesgadener Landes, die Pläne des Nachbarlandes. "Für die Leute in unserer Region ist das ohne Zweifel eine Hürde, was den Zugang zum gemeinsamen Arbeitsmarkt in der EU betrifft", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der bayerisch-österreichische Arbeitsmarkt ist durchaus keine Kleinigkeit. So arbeiten in Bayern nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in München mehr als 32 000 österreichische Beschäftigte. Umgekehrt sind es nach Schätzungen des Ministeriums in Wien 50 000 bis 60 000 Bayern, die in Österreich ihr Geld verdienen. Das Potential für eine indirekte Diskriminierung und damit für Zoff zwischen den Nachbarländern ist also vorhanden.

Und so kann auch Aigner ihren Zorn über die Pläne nur mühsam hinter diplomatischer Wortwahl verstecken: "Die Idee, die Beschäftigung von Österreichern gegenüber Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern zu privilegieren, ist mir unverständlich." Fast drohend fügt sie hinzu: "Ob der Vorstoß Österreichs mit dem EU-Recht vereinbar ist, wird sich noch zeigen." Das sieht Österreichs Kanzler Christian Kern cool. Er gehe davon aus, dass das Projekt dem EU-Recht standhalten werde. Dabei konnte er sich nicht verkneifen, noch einmal auf die deutsche Pkw-Maut-Regelung zu verweisen: "Da ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert."

Außerdem weiß Kern genau, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Klage aus Deutschland relativ gering ist. Nicht Bayern, sondern der Bund müsste die Klage einreichen. Bayern müsste eine Klage also über die Bundesregierung, den Bundesrat oder den Bundestag anstoßen. Bei all den außenpolitischen Baustellen, die die Bundesregierung beschäftigen, ist das eher unwahrscheinlich. Eher schon könnte die EU-Kommission den Rechtsweg beschreiten. Möglich ist aber auch, dass ein betroffener Arbeitnehmer, der sich durch die Regelung diskriminiert fühlt, klagt.

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