30.06.2017 - 20:50 Uhr
Deutschland & Welt

Bekämpfung des Terrorismus 120 Verfahren in einem halben Jahr

bündelt seine Kräfte im Kampf gegen Terrorismus. Ein halbes Jahr nach dem Start einer zentralen Ermittlungsstelle kann die Justiz eine Erfolgsbilanz vorweisen - zumindest was die Zahl der Verfahren betrifft.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (links, CSU) und Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel. Bild: Peter Kneffel/dpa
von Agentur DPAProfil

München. (dpa/paa) Ein halbes Jahr nach ihrem Start laufen an der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bereits mehr als 120 Verfahren. Der größte Teil betreffe den islamistischen Terror, berichtete Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Freitag in München. "In Deutschland ist kein Platz für Terrorismus und Extremismus, egal aus welcher Richtung. Wir verfolgen und ahnden konsequent alle Formen des strafbaren Extremismus und Terrorismus."

30 Verfahren habe die ZET selbst eingeleitet, weitere 30 habe sie vom Generalbundesanwalt (GBA) und gut 60 von anderen Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen. In vier vom GBA übernommenen Verfahren habe die ZET bereits Anklage erhoben. "Dass so viele Verfahren in so kurzer Zeit angefallen sind, hat auch mich überrascht", sagte Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel. Er gehe aber davon aus, dass die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Stelle die Verfahren bewältigen könne.

Teils richteten sich die Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Kämpfer, die als Flüchtlinge kamen, teils gegen mutmaßliche Terrorunterstützer sowie Kämpfer, die ausreisen wollten, erläuterte der Leiter der Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl. Es gehe nicht nur um den IS, sondern auch um andere Gruppen wie Boko Haram. Erst Ende Mai war in Neustadt/WN ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe Junud al-Sham (Soldaten Syriens) festgenommen worden. Den Haftbefehl gegen den 37-jährigen Türken erwirkte die Generalstaatsanwaltschaft München. Ebenso wie gegen einen 33-jähriger bosnischstämmigen Salafisten-Prediger, der im Februar im Raum Nürnberg ein festgenommen worden war. Auch ihm wird Unterstützung von "Junud al-Sham" zur Last gelegt.

Womöglich sei in einem Fall sogar ein Anschlag verhindert worden. Zumindest hatte ein Mann bereits sein Selbstmordvideo gedreht, berichtete Freutsmiedl. Genaueres müssten die Ermittlungen ergeben. In einem anderen Fall habe ein Mann versucht, einen Achtjährigen auf den Kampf für die Terrormiliz IS vorzubereiten. Beide mutmaßliche Täter sitzen in Untersuchungshaft, ebenso wie ein Mann, der für eine Lieferung von Jeeps in ein Krisengebiet mitverantwortlich sein soll. Für ein Dutzend weiterer Beschuldigter sei Untersuchungshaft angeordnet worden.

Die ZET mit Kontakten zu Verfassungsschutz, zum Generalbundesanwalt, zur Polizei und zu Ermittlern im Ausland bedeute eine deutliche Verbesserung der Strukturen im Bereich der Extremismusbekämpfung, hieß es. Verfahren aus dem rechtsextremen Bereich etwa wegen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder aus der Reichsbürgerszene bleiben bisher bei den örtlichen Staatsanwaltschaften, die ZET berät aber.

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