Bundestagswahlprogramm der Union
Es bleibt beim bayernplan der CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich für die Bundestagswahl wieder versöhnt. Bild: Sven Hoppe
Politik BY
Bayern
02.07.2017
25
0

CDU und CSU schließen die Reihen, vorbei der Streit zwischen Merkel und Seehofer. Es sollen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe kommen. Die heiße Wahlkampf-Phase beginnt.

Berlin/München. Die Union verspricht im Wahlkampf auch Verbesserungen für Familien, Polizei und Wohnungsmarkt - sowie Vollbeschäftigung bis 2025. Zur Ehe für alle wollen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung beziehen - aber auch kein Familienmodell vorschreiben. Das erfuhren mehrere Medien und die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Berlin.

Am späten Abend saß die engere Führungsspitze noch für letzte Abstimmungen zusammen, am Montagvormittag wollen die beiden Vorstände als letzte der Bundestagsparteien das Programm dann beschließen. Bis dahin sind noch Änderungen am Entwurf möglich.

Die geplanten Steuerentlastungen gehen nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die bislang in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro hinaus. Als Beispiele nannte er die Förderung junger Familien beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld. Hinzu komme die schrittweise Senkung des Solidarzuschlags.

Allerdings sind sich CDU und CSU nicht in allen Punkten völlig einig, weshalb die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm noch einen eigenen Bayernplan formulieren will. Darin steht auch von der CSU geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt der CSU in eine nächste Koalition machen. Seehofer sieht sein Verhältnis zu Merkel inzwischen als gekittet an. "Im Moment sind wir bei neun plus", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" auf die Frage, wie innig sie auf einer Skala von eins bis zehn seien. "Aber unsere Zyklen schlagen stark aus." Seehofers Verhältnis zu Merkel galt als zerrüttet.

Einig sind sich die Schwesterparteien, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden sollen, schreibt die "Bild am Sonntag". Dabei sollen Steuerabschreibungen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten stoppen. Arbeitsmarktpolitisch nimmt sich die Union vor, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen - also eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste somit bis dahin in etwa halbiert werden.

Im Wahlprogramm enthalten ist nach "BamS"-Informationen auch die bereits von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierungsoffensive für die Schulen. Dafür sind bereits fünf Milliarden Euro zugesagt. Die Union will in Bund und Ländern außerdem 15 000 zusätzliche Polizeistellen schaffen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.