17.01.2017 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Ceta-Volksbegehren: Urteil über Zulässigkeit soll am 15. Februar ergehen: Oberste Richter entscheiden

München. Am 15. Februar will das oberste bayerische Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Volksbegehrens zum umstrittenen Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am Montag nach der mündlichen Verhandlung in München mit. Die Richter müssen die Frage klären, ob im Freistaat die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union gegeben sind. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen das Abkommen verhindern. Dazu hatten sie zuvor mehr als 30 000 gültige Unterschriften - und damit mehr als die notwendigen 25 000 - eingereicht. Durch ein Volksbegehren könnte eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Das Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch zunächst ab. Dabei argumentierte das Ministerium, mit der Ratifizierung von Ceta durch die Bundesrepublik würden keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen. Um sicherzugehen, rief das Ministerium aber den Verfassungsgerichtshof an.

von Agentur DPAProfil
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