CSU-Klausur im Kloster Seeon
Am Gefrierpunkt

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach dem Pressestatement am Freitag im Hof von Kloster Seeon. Bild: dpa
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Bayern
06.01.2017
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Angela Merkel und Horst Seehofer werden wohl nicht mehr warm miteinander. Der Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge wiegt zu schwer. Manche fürchten um den Zusammenhalt von CDU und CSU.

Seeon. Man stelle sich dieses Bild vor: CSU-Chef Horst Seehofer legt bei minus 18 Grad seinen Arm um Kanzlerin Angela Merkel, sie lehnt kurz den Kopf an seine Schulter, und er versichert: "Gucken Sie uns beide mal an: Da kann am Zusammenhalt der Union überhaupt kein Zweifel bestehen." Derzeit ziemlich undenkbar. Denn es herrscht keine Wärme, sondern absolute Eiseskälte zwischen den beiden.

Das Zitat stammt von Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, der zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten am Freitag ins oberbayerische Kloster Seeon gekommen ist. Seinen Arm legt er um CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Und sie betont, Demokratie bestehe eben nicht nur aus zwei Personen, die sich gut verstünden. "Sondern aus mehreren, die sich auch gut verstehen, wo man aber gelegentlich etwas mehr Zeit braucht, um zusammenzukommen."

Unüberwindbarer Streit

Merkel und Seehofer werden wohl noch sehr lange brauchen, um zusammenzukommen. Unsicher ist inzwischen sogar auch, ob ihr lange geplantes Spitzentreffen Anfang Februar in München zustande kommt. Unüberwindbar erscheint ihr Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge, auf die der Ministerpräsident besteht, die die CDU-Vorsitzende aber aus humanitären und rechtlichen Gründen ablehnt. Alle Mühen von Parteimitgliedern, die beiden zu einer Versöhnung zu bewegen, laufen ins Leere. Etwa ein Brandbrief der Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Amin Schuster (CDU), der vor Schaden für die Union im großen Wahljahr 2017 warnt, wenn sich die beiden Chefs nicht einigen. Am 30. September 2016 hatten sie das Schreiben mit einem Kompromissvorschlag zu einer flexiblen Aufnahmezahl - je nach Integrationskraft des Landes - abgeschickt. Und drei Monate keine Antwort bekommen.

So lange schwiegen die beiden Abgeordneten. Schließlich machte Mayer den Vorstoß in Seeon öffentlich. Und kassierte postwendend eine Absage - verbreitet von der "Bild"-Zeitung. Seehofer hatte mit Mayer in Seeon nach dessen Angaben gar nicht darüber gesprochen. Die Idee sei eine "Totgeburt", zitiert das Blatt Seehofers Umfeld. Merkel wiederum fürchte einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, sagten demnach CDU-Quellen.

Ob er nun enttäuscht sei, wird Mayer am Freitag gefragt. Nein, antwortet er. Er will dranbleiben. Er hat sich als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag mit ruhiger, sachlicher Argumentation profiliert. Die CSU will ihn nicht beschädigen. Deswegen behauptet Hasselfeldt, der Vorschlag fließe in die Debatte ein. Aber auch sie sagt: "Ich glaube nicht, dass dies tatsächlich die Lösung sein kann."

Durch die Gewölbekeller des Klosters weht ein kritischer Geist. Demnach hat die CSU-Spitze um Seehofer gar kein Interesse an einer Einigung, weil sich die Partei dann gleich den nächsten Konflikt mit Merkel ausdenken müsste. Warum? Um einzigartig zu bleiben. Die Strategie: Die CSU von der Schwesterpartei abgrenzen, unterscheidbar machen, den konservativen Rand pflegen - getreu des Grundsatzes von CSU-Übervater Franz Josef Strauß - und die Bürger damit von der Wahl der rechtspopulistischen AfD abhalten.

Angst vor Dauerstreit

Andere in der Union sehen das mit Sorge. Sie haben Angst, dass sich Wähler abwenden, weil sie den Dauerstreit nicht mehr ertragen können und darin Handlungsunfähigkeit sehen. Manche verstehen auch nicht, was die CSU ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern gewinnen würde, wenn sie nach der Wahl im Bund im Herbst trotz eines Unions-Sieges in die Opposition ginge - wenn keine Obergrenze im Koalitionsvertrag verankert werden würde. So hat es Seehofer jedenfalls angekündigt. Die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft im Bundestag wäre zerstört.

Dabei ist die Union in weiten Teilen bei den Themen Zuwanderung, Integration und innerer Sicherheit einig. Eigentlich hat sie nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze, die weitere Erhöhung der Mütterrente und Volksentscheide auf Bundesebene.

Lammert unbesorgt

Lammert macht sich - "gestählt durch etwa 40 Jahre Erfahrung im Umgang der beiden Schwesterparteien" - keine Sorgen um den Zusammenhalt der Union. Seine Zuversicht sei ungebrochen, dass CDU und CSU auch in diesen Bundestagswahlkampf gemeinsam gehen werden - "in geschlossener Formation". Bleibt immer noch die Frage, ob CDU und CSU auch geschlossen in eine Koalition gehen würden.

CSU-Beschlüsse aus SeeonZum Auftakt ins Wahljahr haben die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur im Kloster Seeon politische Weichenstellungen verlangt. Wichtige Beschlüsse:

Zuwanderung: Im Gegensatz zur CDU fordert die CSU-Landesgruppe die Verankerung einer Obergrenze. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, sie zur Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag zu machen. Neben der generellen Begrenzung der Zuwanderung fordert die CSU auch deutlich höhere Hürden für die Aufnahme in Deutschland und konsequentere Abschiebungen: "Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen", heißt es im Beschluss. Weitere Punkte sind finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer, ein zeitlich befristetes Asylrecht und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Innere Sicherheit: Im Beschluss formuliert die CSU Punkte, die auch in der CDU unumstritten sind: lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze, Speicherung von Fluggastdaten, offensives Vorgehen gegen Anwerber von Islamisten, europaweite Datenbanken über Gefährder. Ferner die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, mehr Videoüberwachung, härtere Strafen für Einbrecher, Speicherung von Daten aus E-Mails, Kurznachrichten und Chats, mehr Personal für Polizei und Justiz sowie weitere Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Integration: Richtschnur für das Leben in Deutschland ist eine für alle Zuwanderer verbindliche Leitkultur. Nur so könne ein Nebeneinander der Kulturen und damit ein Schaden für die Gesellschaft verhindert werden, heißt es im Beschluss. Abgelehnt werden von der CSU auch Kinder- und Mehrehen sowie Vollverschleierungen,

Europapolitik: Nach dem Brexit-Beschluss der Briten fordert die CSU die enge Zusammenarbeit mit der Regierung in London, allerdings nicht um jeden Preis. Die EU müsse zudem durch Reformen auf verschiedenen Ebenen effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden. (dpa)
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