CSU-Klausur in Kloster Banz
Schwere Attacken gegen Rot-Rot-Grün

Politik BY
Bayern
10.07.2017
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Bad Staffelstein. Zwei Monate vor der Bundestagswahl sind die CSU-Bundestagsabgeordneten am Montag noch einmal zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Zwei Tage lang will die Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz vor allem über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase beraten. Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat CSU-Chef Horst Seehofer in Kloster Banz eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern ins Gespräch gebracht. Bei den 15 000 Polizisten, die die Union in ihrem Wahlprogramm verspreche, sei das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen, sagte Seehofer am Montag. "Es kann durchaus noch mehr werden." Darüber werde man nun reden müssen.

Zudem fordert die CSU ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art, und zwar juristisch und politisch. Der "Bayernplan", das CSU-Wahlprogramm, solle noch einmal entsprechend ergänzt werden, sagte Seehofer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff SPD, Grüne und Linke scharf an: "Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen."

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will unterdessen die Begrenzung der seit Jahren steigenden Strompreise zu einem Schwerpunktthema der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl machen. Die CSU-Politikerin fordert einen Systemwechsel bei den Zuschüssen für die erneuerbaren Energien.

"Sollte die CSU an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein, was ich hoffe, dann werden wir mit der konkreten Forderung für kalkulierbare und bezahlbare Strompreise in die Koalitionsverhandlungen gehen", sagte Aigner am Montag. "Die Energiewende hat zu hohen Belastungen für Betriebe und Verbraucher geführt." (Seite 5)
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Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 10.07.2017 | 23:17  
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