Debatte über bayerischen Sozialbericht
Versteckte und offene Armut

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) im Landtag. Bild: dpa
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Bayern
18.05.2017
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Nicht allen Menschen in Bayern geht es gut. Senioren, Großfamilien und Alleinerziehende haben zu wenig Geld, andere suchen bezahlbaren Wohnraum oder sichere Jobs. Und was macht die Politik? Sie streitet.

München. Am Ende erhält Sozialministerin Emilia Müller einen auffällig langen und herzlichen Beifall aus der CSU-Fraktion. Normalerweise zeigen die Abgeordneten der Regierungspartei keine großen Gefühlswallungen, wenn die Oberpfälzerin spricht. Nach ihrer Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern ist es dieses Mal anders. Müller sitzt längst wieder auf der Regierungsbank, aber der Applaus endet erst, als sie kurz aufsteht und eine Verbeugung andeutet. Das gibt es nicht oft im Landtag.

Damit nicht genug. Jetzt kommt auch noch Ministerpräsident Horst Seehofer zu Müller gelaufen, setzt sich neben sie, nickt anerkennend und plauscht mit ihr. Stünde die 65-Jährige aus Bruck am Anfang ihrer politischen Karriere, wäre spätestens das ein starkes Indiz für höhere Weihen. Doch noch ist nicht einmal sicher, ob sich Müller 2018 erneut um ein Landtagsmandat bemühen wird. War der Gefühlsausbruch ihrer Fraktion also eher eine Hommage auf die politische Lebensleistung nach ihrer womöglich letzten großen Rede im Parlament? Oder hat sie mit ihren kämpferischen, mitunter wahlkampftauglichen Ausführungen den Nerv der Parteifreunde getroffen?

Resolut und selbstsicher

Müller tritt an diesem Morgen jedenfalls resolut und selbstsicher ans Rednerpult. "Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor", sagt sie gleich zu Beginn. Ein Satz, der kaum Raum lässt für Zwischentöne. Historisch höchste Erwerbstätigenzahl, niedrigste Arbeitslosenquote sei über 20 Jahren, Jugendarbeitslosigkeit "besiegt", mit 11,6 Prozent die bundesweit geringste Quote an Armutsgefährdeten, "Modellland der gelebten Integration" - Emilia Müller reiht einen Superlativ aus ihrem neuen Sozialbericht an den nächsten. Nirgends in Deutschland seien weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, erklärt sie. "Bayern ist das Land der Chancen, in dem jeder das Beste aus seinem Leben machen kann." Der Wohlstand komme bei den Menschen an, und zwar in allen Regionen. Sozial sei, was Arbeit schaffe, der wirtschaftliche Erfolg Bayerns sei auch die Basis für soziale Leistungen.

Denn diese, wie das erweiterte Landeserziehungsgeld, das neue Betreuungsgeld und der massive Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, sorgten dafür, dass die Menschen im Freistaat sorgenfreier leben könnten als anderswo.

Kluft immer größer

Der Opposition ist das alles viel zu viel rosarote Brille. Denn im Kleingedruckten des Sozialberichts sei zu lesen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Bayern immer größer werde und die Zahl der von Armut bedrohten jungen und alten Menschen wachse, sagt Doris Rauscher (SPD). Müller ignoriere in ihrer "Selbstgefälligkeit" die Menschen auf der Schattenseite, wo sie doch "Anwältin der Abgehängten" sein müsste.

Die Sichtweise Müllers blende 30 Prozent der Bevölkerung aus, ergänzt Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler). Für Leiharbeiter und Mini-Jobber sei der Satz ein Hohn, wonach sozial sei, was Arbeit schaffe. "Tun Sie was für diese 30 Prozent", ruft er Müller zu. Sie bleibt im Kampfmodus. "Wer Schreckensszenarien verbreitet, zündelt mit dem sozialen Frieden im Land", kontert sie unter dem erneuten Beifall ihrer CSU.
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