Diakonie Bayern: Landestamt für Asyl eigentlich ein "Landesamt für Abschiebung"
Irreführender Name

Politik BY
Bayern
28.03.2018
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München. Das neue Landesamt für Asyl ist nach Überzeugung der Diakonie Bayern "in Wahrheit ein Landesamt für Abschiebung". Diakoniepräsident Michael Bammessel kritisierte laut Mitteilung, dass die irreführende Formulierung "Landesamt für Asyl" suggeriere, dass es für den Schutz von Asylsuchenden zuständig sei. So werde das hohe Gut des völkerrechtlich geschützten Rechts auf Asyl in Misskredit gebracht. Die Einrichtung soll zum 1. August in Manching bei Ingolstadt entstehen. 1000 Mitarbeiter sollen eingestellt werden.

Das bayerische Kabinett hatte vergangene Woche in seiner ersten Sitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl beschlossen. "Das Landesamt wird alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen", hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Söder hatte laut Mitteilung dazu erläutert: "Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Um hier "besser, schneller und effizienter zu werden", werde das neue Landesamt gegründet.

Bammessel wirft der Staatsregierung einen Alleingang vor. "Das völkerrechtlich wie verfassungsrechtlich verbriefte Asylrecht ist in Deutschland jedoch eindeutig Sache des Bundes." Der Diakoniepräsident warnte vor einer "Rhetorik der Härte". Diese führe zu einer Stimmung der Ausgrenzung. Er erlebe in den Gemeinschaftsunterkünften sowie in Berufsschulen und bei Deutschkursen bereits eine "richtige Panikstimmung". Bammessel rate daher "dringend zur verbalen Abrüstung, sonst wird gerade das verhindert, was alle wollen: echte Integration".
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