18.01.2018 - 21:34 Uhr
Deutschland & Welt

Diskussion mit drei Oberbürgermeister: Für neue Baugesetze und Dieselplakette SPD setzt im Landtagswahlkampf auf Wohnungsbau und Verkehr

Irsee. Die SPD will im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern mit kommunalen Themen wie dem Bau von Mietwohnungen und einem besseren Nahverkehr punkten. Die Sozialdemokraten fordern beispielsweise Maßnahmen, um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken in den Städten zu beenden. Zum Abschluss der Klausursitzung der Landtagsfraktion im Kloster Irsee im Allgäu diskutierten die Abgeordneten deswegen am Donnerstag mit den sozialdemokratischen Oberbürgermeistern von München, Nürnberg und Fürth, Dieter Reiter, Ulrich Maly und Thomas Jung, entsprechende Maßnahmen.

"Mich würden sie vom Marienplatz jagen, wenn ich 2000 Wohnungen für München anbieten würde." Zitat: OB Dieter Reiter über CSU-Pläne, in München 2000 neue Wohnungen zu schaffen
von Agentur DPAProfil

Die Landes- und Kommunalpolitiker begrüßten grundsätzlich, dass der designierte CSU-Ministerpräsident Markus Söder die Gründung einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt hat. Damit greife Söder eine alte SPD-Forderung auf. "Ich nehme mit Erstaunen wahr, dass das Thema Wohnen plötzlich eine Rolle spielt", kommentierte Landeschefin Natascha Kohnen die "Kehrtwende" Söders.

Der Plan, bis zum Jahr 2020 bis zu 2000 neue Wohnungen zu bauen, sei aber viel zu wenig. "Mich würden sie vom Marienplatz jagen, wenn ich 2000 Wohnungen für München anbieten würde", sagte Münchens Oberbürgermeister Reiter. Söder hatte die baldige Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz angekündigt.

Die Sozialdemokraten kritisierten wiederholt, dass auf Betreiben der Staatsregierung vor Jahren zunächst die 30 000 GBW-Wohnungen der Landesbank an ein Konsortium um den Augsburger Immobilienverwalter Patrizia verkauft worden seien. Um GBW-Wohnungen für die Mieter finanzierbar zu halten, habe allein die Stadt München inzwischen mehrere 100 Millionen Euro für GBW-Gebäude gezahlt, sagte Reiter. Mit dem Geld habe die Landeshauptstadt eigentlich neue Häuser bauen wollen.

Die SPD will nun die aus dem späten 1970er Jahren bestehenden Baugesetze reformieren. Auch soll die Grundsteuer für baureife Grundstücke so teuer gemacht werden, dass es sich nicht länger lohnt, Brachflächen aus Gründen der Spekulation unangetastet zu lassen. "Das ist nicht sozialdemokratisches Folterwerkzeug", meinte Nürnbergs OB Maly. Auch christdemokratische Rathauschefs wünschten sich eine Überarbeitung des Baugesetzbuches.

Beim Thema Verkehr verlangten die OBs die Einführung der bislang vom Bund abgelehnten blauen Plakette für weniger schädliche Dieselfahrzeuge, um komplette Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Außerdem müssten die Autokonzerne schnell bessere Angebote im Bereich der Elektromobilität machen. "Im Augenblick ist es erbärmlich, dass wir tausende Elektrobusse gerne bestellen würden, aber die deutsche Industrie keine Handvoll liefern kann", meinte Fürths Rathauschef Jung.

Mich würden sie vom Marienplatz jagen, wenn ich 2000 Wohnungen für München anbieten würde.OB Dieter Reiter über CSU-Pläne, in München 2000 neue Wohnungen zu schaffen
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