29.03.2017 - 21:56 Uhr
Deutschland & Welt

Ein neuer Gesetzentwurf soll Feuerwehren gegen Überalterung und den Rückgang der ... Länger löschen

Auch die freiwilligen Feuerwehren haben mit dem demografischen Wandel zu kämpfen - ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das Höchstalter in den Vereinen wird auf 65 angehoben und Kinder dürfen schon mit sechs Jahren dabei sein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Archivbild: Huber
von Jürgen UmlauftProfil

München. In Bayern wird das Höchstalter für freiwillige Feuerwehrleute von 63 auf 65 Jahre angehoben. Das sieht der Entwurf für ein neues Feuerwehrgesetz vor, den die Staatsregierung in den Landtag eingebracht hat. Zudem soll den örtlichen Feuerwehren erlaubt werden, Kinder ab sechs Jahren in ihre Reihen aufzunehmen. Das Mindestalter liegt derzeit noch bei zwölf Jahren.

Mit den geplanten Änderungen reagiere man auf die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Nach aktuellen Prognosen droht die Zahl der aktiven Feuerwehrleute in Bayern bis 2031 um 15 Prozent auf 270.000 zurückzugehen. In der Oberpfalz soll der Rückgang 18 Prozent betragen. Herrmann bezeichnete es als wenig sinnvoll, erfahrene und für den Feuerwehrdienst uneingeschränkt taugliche Personen mit 63 Jahren verabschieden zu müssen. Dies stoße nicht nur bei Betroffenen vielfach auf Unverständnis. Zudem müsse den Feuerwehren vor Ort die Möglichkeit gegeben werden, gleichberechtigt mit anderen Vereinen frühzeitig um Nachwuchs zu werben. Mit 12 Jahren seien viele Kinder schon anderweitig engagiert. In den Kinderfeuerwehren könne der Nachwuchs altersgerecht auf spätere Aufgaben eingestimmt und vorbereitet werden.

Neu im Gesetz ist auch, dass Behinderte entsprechend ihren jeweiligen Fähigkeiten bei den Feuerwehren Dienst tun können. Des Weiteren sieht das Gesetz organisatorische Neuerungen vor. Kreisbrandräte können künftig zu ihrer Entlastung zusätzliche Brandinspektoren mit besonderen Aufgabengebieten ernennen. Fachliche Zuständigkeiten könnten so auf mehrere Schultern verteilt werden, erläuterte Herrmann. Außerdem lässt das Gesetz die Gründung gemeindeübergreifender Feuerwehren zu. In einem weiteren Punkt versucht das Gesetz, mit einem wachsenden Ärgernis der Fehlalarme aufzuräumen. Diese entstehen durch von privaten Sicherheitsdiensten installierte Hausalarmsysteme. Leiten die Firmen durch Überprüfung feststellbare Fehlalarme an die Feuerwehren weiter, müssen sie künftig die Einsatzkosten tragen.

Der Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, wurde von allen Fraktionen im Grundsatz begrüßt. Trotzdem wurden Ergänzungsanträge angekündigt. Die CSU will die verkehrliche Absicherung von Feuerwehrübungen verbessern, die Freien Wähler erwägen einen Vorstoß zur Anhebung des Höchstalters für freiwillige Feuerwehrler auf 67 Jahre. SPD und Grüne forderten neben den gesetzlichen Neuerungen auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Feuerwehren.

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