Eingliederung in Infrastrukturgesellschaft des Bundes
Autobahndirektionen sollen unverändert erhalten bleiben

Politik BY
Bayern
04.07.2017
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München. Die 2300 Beschäftigten der bayerischen Autobahndirektionen und -meistereien können nach Einschätzung von Staatsregierung und CSU-Fraktion im Landtag ihrer Eingliederung in die Infrastrukturgesellschaft des Bundes unbesorgt entgegensehen. "So wie das Gesetz jetzt auf dem Tisch liegt, sind die Belange der Beschäftigten gewahrt und ist die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gesichert", betonte ein Sprecher der Obersten Baubehörde (OBB) im Landtagsausschuss für den öffentlichen Dienst.

Allen Beschäftigten werde der Bestand ihres Arbeitsplatzes und -ortes genauso garantiert wie ihr Status. Eine Pflicht, zum Bund als Dienstherren zu wechseln, bestehe nicht.

Nach den mit den Ländern abgestimmten Plänen des Bundes wird die Gesellschaft ihren Sitz in Berlin haben, die Arbeit soll in bis zu zehn regionalen Tochtergesellschaften erledigt werden. Bayern werde darauf drängen, dass die vorhandenen Strukturen im Freistaat mit den Autobahndirektionen Nord und Süd und den 31 Autobahnmeistereien - darunter Windischeschenbach und Schwandorf an der A 93 - unverändert erhalten bleiben. Auch für die "Mischmeistereien", die neben Autobahnen auch Bundes- und Staatsstraßen betreuen, soll eine vertragliche Bestandsgarantie vereinbart werden. In der Oberpfalz beträfe das den Standort Vohenstrauß an der A 6.

Grundsätzlich erhalten sowohl Beamte als auch Angestellte der Autobahnverwaltung die Möglichkeit zum Arbeitgeber Bund zu wechseln. Wer dies nicht möchte, werde keine Nachteile erleiden, sicherte der OBB-Sprecher zu. Nach Einschätzung des OBB-Hauptpersonalrats sind die Mitarbeiter derzeit aber "total verunsichert". Es müsse Klarheit über künftige tarifvertragliche Regelungen geschaffen werden. Viele Mitarbeiter seien wegen der unsicheren Lage "auf dem Absprung", es drohten Personalengpässe, sagte eine Personalvertreterin. Für die CSU erklärte Christine Haderthauer, das Gesetz für den Übergang in die Infrastrukturgesellschaft sei ein "großer Verhandlungserfolg für Bayern". Es biete "bestmögliche Sicherheit und Garantien" für die Beschäftigten. Skeptischer blieb die Opposition. Es seien noch zahlreiche Detailfragen offen, meinte Stefan Schuster (SPD). Markus Ganserer (Grüne) nannte die ungeklärte Situation der "Mischmeistereien" und die Ausgestaltung der Tarifverträge. Peter Meyer (Freie Wähler) warnte vor einer "schleichenden Auflösung" von Standorten. Der Idealfall wäre, wenn an allen Standorten in Bayern "nur die Türschilder ausgewechselt" werden müssten.
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