23.03.2018 - 15:56 Uhr
Deutschland & Welt

Erste Sitzung des Kabinetts Söder Grenzpolizei und Asylbehörde für Bayern

Bei seiner ersten Sitzung macht das neue Kabinett Söder Nägel mit Köpfen: Der Freistaat soll wieder eine eigene Grenzpolizei bekommen - und ein "bayerisches Bamf". Die Opposition ist erbost.

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (Mitte oben) eröffnet die erste Sitzung seines Kabinetts. Bild: Peter Kneffel/dpa
von Jürgen UmlauftProfil

München. Die bayerische Grenzpolizei soll ihre Arbeit am 1. Juli aufnehmen, das beschloss der Ministerrat am Freitag in seiner ersten Sitzung unter der Leitung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Einheit soll im Endausbau mit 1000 Beamten ausgestattet sein und die Bundespolizei bei der Sicherung der Grenzen zu Tschechien und Österreich unterstützen. Sitz der Zentrale soll Passau sein. In einem ersten Schritt werden die derzeitigen Polizeiinspektionen Fahndung - im Grenzgebiet zu Tschechien sind das die Standorte Selb und Waidhaus - mit ihren rund 500 Bediensteten in die neue Grenzpolizei überführt. Ob der weitere Personalaufbau dann in diesen Dienststellen stattfindet oder neue Standorte entlang der Grenzen aufgebaut werden, ist offen.

Laut Innenminister Joachim Herrmann sollen in die Grenzpolizei auch die Einheiten der Schleierfahndung integriert werden. Jede Inspektion der neuen Grenzpolizei werde mit einer Drohne ausgerüstet, um den Grenzverlauf auch aus der Luft besser überwachen zu können. Ziel sei es, vor allem Schleuserbanden und Drogenschmuggler aufzuspüren. "Wir können nicht jederzeit jeden Meter Grenze überwachen, aber wir werden die typischen Routen von Flüchtlingen und Schmugglern im Blick haben", sagte Herrmann. Jeder müsse an jeder Stelle mit einer Kontrolle rechnen. Ergänzend stimmte der Ministerrat für die Schaffung weiterer 1000 Stellen bei der Polizei. Damit werden die Einsatzkräfte zwischen 2016 und 2020 um insgesamt 3500 Beamte aufgestockt. Man wolle sichtbar mehr Polizei auf den Straßen haben, erläuterte Söder.

Bei den Zuständigkeiten und den Standorten werde es eine mit der Bundespolizei abgestimmte Planung geben. Schon bald werde er sich deshalb mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) treffen, kündigte Herrmann an. Sein Ziel sei es, dass die bayerische Grenzpolizei auch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen durchführen könne. Bislang sei dies nur unter der Einsatzleitung der Bundespolizei möglich. Söder ergänzte, die Grenzpolizei werde auch qualitativ ein Fortschritt sein. "Da werden nicht nur Türschilder ausgewechselt", betonte er. Geplant sei die Anschaffung von neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones, mobilen Dokumentenprüfgeräten und Fingerabdruckscannern sowie tragbaren Nachsicht- und Wärmebildgeräten.

Daneben beschloss der Ministerrat die Einrichtung eines bayerischen Landesamtes für Asyl mit Sitz in Manching bei Ingolstadt. Dieses soll inklusive seiner Außenstellen mit 1000 Mitarbeitern ausgestattet werden. Mit der neuen Zentralbehörde soll es gelingen, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückzuführen oder abzuschieben. Dabei soll sie für einen bayernweit einheitlichen Vollzug sorgen und die Vorbereitung für Abschiebungen zwischen den Behörden koordinieren. Auch soll dort die Beratung für eine freiwillige Rückkehr intensiviert und gebündelt werden. Die Prüfung von Asylgesuchen und die Entscheidung über ein Bleiberecht obliegt dabei weiterhin dem zuständigen Bundesamt in Nürnberg. Zur Beschleunigung von Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide stockt die Staatsregierung das Personal an den Verwaltungsgerichten weiter auf. Dafür sollen noch einmal 50 zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter entstehen.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lehnte die Wiedereinführung der Grenzpolizei ab. Man brauche keinen neuen "Wasserkopf", sondern den Ausbau der Schleierfahndung. Seine Kollegen von den Grüne, Katharina Schulze, erklärte, Grenzschutz sei Bundessache. Bayerns Polizisten seien ohnehin schon "überstundengeplagt", deshalb sollte es mehr Personal für die "ureigenen Polizeiaufgaben" geben. Mit ihrem Beschluss stehe die CSU-Staatsregierung für ein "Europa der Schlagbäume" und setze die Freizügigkeit in der EU leichtfertig aufs Spiel.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.