Ex-SPD-Politiker verhaftet
Verdacht auf Kinderpornos

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster. Archivbild: dpa
Politik BY
Bayern
16.12.2016
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Dramatische Entwicklung in der Causa Linus Förster: Der Noch-Landtagsabgeordnete und ehemalige Augsburger SPD-Politiker wird nur einen Tag nach der Aufhebung seiner Immunität verhaftet. Schwere Vorwürfe stehen im Raum.

Augsburg. Knapp sechs Wochen nach dem Beginn der Ermittlungen sitzt der bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte den 51-Jährigen am Donnerstagabend verhaftet. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg die Liste der seit Anfang November gegen Förster erhobenen Vorwürfe deutlich erweitert: Er ist jetzt auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person und des Besitzes von Kinderpornos im Visier der Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft teilte am Freitag außerdem mit, das Amtsgericht habe nach einer Vernehmung entschieden, dass Förster zunächst inhaftiert bleibe. Alle Gründe für die Untersuchungshaft seien gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Laut Strafprozessordnung ist dies unter anderem der Fall, wenn Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr besteht. Sie darf nur angeordnet werden, wenn sie im Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der möglichen Strafe steht.

Illegale Bilder

Im November hatte es nur geheißen, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll er illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Försters Anwalt Walter Rubach wollte sich zu den neuen Vorwürfen zunächst nicht äußern, wie er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag sagte. Die Auswertung beschlagnahmter Unterlagen und weitere Ermittlungen hätten den dringenden Verdacht auf die neuen Straftaten ergeben, sagte Nickolai. "Im Hinblick auf die weiter laufenden Ermittlungen werden keine weiteren Auskünfte zu den einzelnen, dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Sachverhalten erteilt." Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" von der Festnahme in der Nähe von Passau berichtet.

Ende November hatte Förster als Konsequenz der Ermittlungen seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Daraufhin war er aus der SPD ausgetreten, in der er seit 1984 Mitglied war, und hatte die Niederlegung seines Landtagsmandates zum Jahresende angekündigt. Bis dahin erhält er auch weiterhin seine Bezüge als Abgeordneter. Im Landtag wird er als fraktionsloser Abgeordneter geführt. Die SPD-Satzung schreibt eine Parteimitgliedschaft für die Zugehörigkeit zur SPD-Fraktion vor.

Posten ruhen

Bei der letzten Plenarsitzung des Jahres in dieser Woche war Förster aber bereits nicht mehr anwesend. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Förster auch seine Posten als Bezirksvorsitzender der SPD in Schwaben und als Vize-Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen.

Der Festnahme Försters war am Mittwochabend eine kurzfristige Aufhebung der Immunität des Politikers auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Landtag vorausgegangen. Bis zur Aufhebung der Immunität durfte sie nur eingeschränkt ermitteln.
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