27.02.2018 - 21:04 Uhr
Deutschland & Welt

Finanzstaatssekretär Albert Füracker legt Nachtragshaushalt vor Mehrausgaben ohne neue Kredite

München. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag den Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Er sieht für 2018 die Rekordsumme von 59,9 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen aus dem Vorjahr bedeutet dies einen Ausgabenzuwachs um mehr als 500 Millionen Euro. Der Ausgabenanstieg hält damit - ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 5,9 Milliarden Euro - die selbstgesteckte Zielmarke von drei Prozent ein.

"So einen Haushalt hatte der Freistaat noch nie." Zitat: Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU)
von Jürgen UmlauftProfil

Dank der weiter steigenden Steuereinnahmen kann der Freistaat die Mehrausgaben ohne neue Kredite schultern. An Altschulden werden weitere 1,5 Milliarden Euro getilgt. Der Gesamtschuldenstand des Freistaats sinkt damit bis Ende 2018 auf knapp 27 Milliarden Euro. 7,5 Milliarden davon stammen aus der Rettung der Landesbank vor neun Jahren. Mit 23 Milliarden Euro größter Einzelposten im Haushalt sind die Personalausgaben für die Staatsbediensteten. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben bleibt allerdings mit 38,4 Prozent nahezu konstant. Die Leistungen für den kommunalen Finanzausgleich steigen auf 9,51, die Investitionen auf 7,2 Milliarden Euro.

"So einen Haushalt hatte der Freistaat noch nie", würdigte Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) das Zahlenwerk. Man unterstütze die Kommunen auf Rekordniveau und habe die Herausforderung Flüchtlinge und Asyl gestemmt, trotzdem bleibe die Rücklage im bayerischen Haushalt mit rund sechs Milliarden Euro stabil und könnten Schulden getilgt werden.

CSU-Fraktionsvize Karl Freller sprach von einem "Paradehaushalt". Es sei nirgends gekürzt, aber in vielen Bereichen draufgelegt worden. Für die SPD erklärte Haushaltssprecher Harald Güller, die Staatsregierung werde ihrem Anspruch für ein zukunftsfähiges Bayern mit diesem Haushalt nicht gerecht. Es fehlten kräftige Investitionen in den Wohnungsbau, in Bildung und Kinderbetreuung sowie in den öffentlichen Nahverkehr und die Digitalisierung. Alle SPD-Anträge dazu, die "solide gegenfinanziert" gewesen seien, habe die CSU abgelehnt.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der Staatsregierung vor, nichts für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Freistaat zu tun. "Dieser Haushalt ist zukunftsvergessen", sagte Hartmann. Nötig seien mehr Ausgaben für den Klimaschutz und für Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Freien Wähler forderten die Entlastung der Bürger von Steuern und Gebühren.

So einen Haushalt hatte der Freistaat noch nie.Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU)
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